Nach dem Ampel-Aus hat Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Im Anschluss teilten CDU-Chef Friedrich Merz und Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) heftig gegen den Kanzler aus. Trotz Kritik will die Union einige Gesetzesvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung unterstützen. Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie im News-Ticker.
Wer wird der Kanzlerkandidat der SPD bei der Neuwahl im Februar? Für den Co-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil ist diese Frage schon beantwortet. In der Partei gibt es auch andere Stimmen.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge weiterhin eine Mehrheit, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Das Ampel-Debakel kostet Bundeskanzler Olaf Scholz weiter an Beliebtheit. Im neuesten Politiker-Ranking ist der SPD-Mann völlig abgeschlagen. Kostet ihn das nun eine erneute Kanzlerkandidatur?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen - doch wann soll das passieren? Nun werden die Zeitlinien konkreter: Bei einer Einigung mit der Opposition könne es noch vor den Festtagen möglich sein.
Noch ist Scholz nicht als Kanzlerkandidat der SPD nominiert. Doch er zeigt schon mal die Unterschiede zu seinem wahrscheinlichen Konkurrenten auf.
Der Kanzler konkretisiert seine Zeitlinien für die Vertrauensfrage. Bei einer Einigung mit der Opposition könne es noch vor den Festtagen möglich sein.
Nachdem Ampel-Aus mehren sich Rufe nach einer schnellen Neuwahl. Doch offenbar gibt es Probleme. Die Bundeswahlleiterin spricht von einem angeblichen Papiermangel. Das sorgt nicht nur in der Bundesrepublik sondern auch im Ausland für Gelächter.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 32 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.065 Personen.
Die regierende Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge in Thüringen keine Mehrheit mehr. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Der Ampel-Bruch macht den Weg frei für Neuwahlen. Wie würde Deutschland bei der nächsten Bundestagswahl wählen? Aktuelle Umfragen geben eine erste Prognose ab. So könnte die nächste Bundesregierung aussehen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 32 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.181 Personen.
Die Ampel ist zerbrochen. Die FDP geht raus aus der Regierung, der Kanzler und die Minister von SPD und Grünen bleiben. Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen, CDU-Boss Merz fordert sofortige Konsequenzen.
Wer würde die Wahl gewinnen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 33 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.231 Personen.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 32 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.000 Personen.
Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Kanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Anschließend zog die FDP alle Minister zurück. Doch wie geht es nun weiter? Wer jetzt für die FDP-Minister welches Amt übernimmt.
In der ersten Umfrage nach dem Aus der Ampel-Koalition konnte die FDP einen Prozentpunkt zulegen und damit wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Auch die Unionsparteien legen einen Prozentpunkt zu.
Die regierende Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP hätte keine Mehrheit mehr. Mit der FDP würde einer der drei Partner sogar den Einzug ins Parlament verpassen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.
Wann sollen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag wählen? So schnell wie möglich oder doch lieber etwas später? Die Meinungen gehen auseinander.
"In diesen Zeiten ist eine Koalition, die sich nur streitet, eher eine Belastung als eine Unterstützung", sagt der niedersächsische SPD-Landeschef und Ministerpräsident.
Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen ist vorerst vom Tisch - noch bevor es zu Koalitionsverhandlungen kam. In der Sondierungsphase wurden scheinbar unüberbrückbare Differenzen deutlich.
Die FDP beharrt auf einem Lindner-Papier als Grundlage für entscheidende Gespräche auch über den Fortbestand der Koalition. Doch die Kanzlerpartei geht von einer anderen Verhandlungsbasis aus.
Die Ampel-Koalition steckt in einer tiefen Krise. Zerbricht die Bundesregierung schon bald? Und wie könnte es dann weitergehen? Müssen wir uns auf vorzeitige Neuwahlen einstellen?
In der Koalition rumort es gewaltig. Der Kandidat für den Grünen-Vorsitz geht den Finanzminister nun scharf an. Die Lage sei ernst – gerade mit Blick auf die US-Wahl.
Die Kritik am Thüringer BSW aus den eigenen Reihen reißt nicht ab. BSW-Landeschefin Wolf habe bei der Einigung auf eine Friedenspräambel grundsätzliche Positionen aufgegeben, so einer der Vorwürfe.
Karl Lauterbach hat auf dem Weg zum G20-Treffen der Gesundheitsminister Rio de Janeiro das Amazonasgebiet besucht. Der SPD-Politiker mahnte zu mehr Klimaschutz, warnte vor der weltweiten Verbreitung von Infektionskrankheiten. Im Netz wurde Lauterbach wegen seiner Brasilien-Reise angefeindet.
Das Hickhack um zwei getrennte Wirtschaftsgipfel der Ampel-Regierung war am Dienstagabend Thema im ZDF-Talk "Markus Lanz". Journalistin Kristina Dunz kritisierte das Prozedere rund um die beiden Veranstaltungen scharf. FDP-Politiker Marcus Faber sprach über ein mögliches Koalitions-Aus.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird der Altkanzler wegen seiner Freundschaft zu Putin von der SPD-Parteispitze geächtet. Der neue Generalsekretär schlägt nun andere Töne an.
Kaum ist die Einigung über einen Friedenspassus in einem möglichen Thüringer Koalitionsvertrag in der Welt, meldet sich die BSW-Parteigründerin zu Wort. Das Papier kommt nicht gut bei ihr an.
Seit Anfang Oktober loten SPD und BSW in Brandenburg ein mögliches Regierungsbündnis aus. Wie ist der Stand?
Nach mehreren Kennenlerngesprächen kommen CDU, SPD und BSW zu Sondierungen zusammen. Die Einmischung der BSW-Bundesvorsitzende sehen die Sozialdemokraten als Störfaktor.
Der ehemalige SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich in einem Interview kritisch zu den aktuellen Steuerplänen seiner Partei geäußert. Ein Großteil der Steuerzahler würde dadurch nur wenig entlastet. Das rechnet Gabriel vor.
Deutschland steckt ein Jahr vor der Bundestagswahl mitten im Wahlkampf. Dafür ist eine Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag der Beleg, bei der Olaf Scholz Unionsfraktionschef Merz deutlich kritisierte.
Vor der Abstimmung im Bundestag über das "Sicherheitspaket" ermahnte der Kanzler die SPD-Abgeordneten zur Zustimmung - denn es gibt Widerstand. Jetzt mischt sich CDU-Chef Merz ein.
Kanzler Scholz soll in einer SPD-Fraktionssitzung wegen des Streits über das Sicherheitspaket ein Machtwort gesprochen haben. Dem Juso-Chef gefällt das gar nicht. Er geht auf Konfrontationskurs.
Die SPD entwirft ihr Wirtschaftskonzept für die Bundestagswahl. Und der Noch-Koalitionspartner attackiert sofort.
Seit Anfang Oktober loten SPD und BSW eine mögliche Koalition für Brandenburg aus. SPD-Regierungschef Woidke zeigt sich in zwei Punkten bisher zuversichtlich.
SPD und BSW loten nach der Landtagswahl in Brandenburg eine mögliche Koalition aus. Es ist die einzige realistische Option für eine Mehrheit. SPD-Regierungschef Woidke äußert sich zu den Gesprächen.
Historischer Moment im Bundestag: Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach richtet sich als erste Abgeordnete mit Gebärdensprache an das Parlament. Eines ist ihr im Anschluss besonders wichtig.
Die SPD ist im Umfragetief. Für das auch Kanzler Scholz verantwortlich gemacht wird. Eine prominente Genossin fordert ihn nun auf, weniger als Moderator aufzutreten, sondern klarere Kante zu zeigen.
Zwischen Olaf Scholz und Kevin Kühnert gab es in der jüngeren SPD-Geschichte durchaus Differenzen. Trotzdem will der Kanzler ungern dauerhaft auf das Talent des Ex-Generalsekretärs verzichten.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme sie aktuell auf 31 Prozent. Befragt wurden insgesamt 1.237 Personen.
Wer würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Und welche Koalitionen wären aktuell möglich? Wir rechnen es durch!
Der SPD-Generalsekretär versucht Zweifel an der Eignung von Scholz als Kanzlerkandidat zu zerstreuen. Für den Regierungschef hat er aber auch einen Auftrag.
Die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Nach der Brandenburg-Wahl haben sich SPD und BSW erstmals zum Sondierungsgespräch getroffen - und entschieden, wie es weitergeht.
Nach der Brandenburg-Wahl hat nur eine Koalition aus SPD und BSW eine realistische Mehrheit. Mit Spannung wird erwartet, wie ein erstes Gespräch läuft.
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