Alice Weidel vergleicht den Verfassungsschutz mit der Stasi und kritisiert dessen Umgang mit der AfD. Was die AfD-Chefin dem Inlandsnachrichtendienst vorwirft.
Rente
Aktuelle News zu Rente
Gute Nachrichten für Millionen Rentner in Deutschland. Weil der Rentenzuschlag für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten neu berechnet wird, dürfen zahlreiche Senioren in Deutschland auf eine üppige Renten-Nachzahlung hoffen. So viel mehr Extra-Geld ist drin.
Es könnte auf jede Stimme ankommen bei der Rentenabstimmung am Freitag im Bundestag. Der Vizekanzler mahnt: Auch wenn die Linke hilft, muss es die Koalition schon aus eigener Kraft schaffen.
Beim Rentenstreit kommt es auf das Geschehen am Freitag im Bundestagsplenum an. Zwei Tage vorher hat aber schon mal der zuständige Parlamentsausschuss abgestimmt.
Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der "Begleittext" zum umstrittenen Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den Bundestag eingebracht.
Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden. Klarheit wird es aber auch danach noch nicht geben.
Die Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag war nur ein Stimmungstest. Bis Mittwochmittag will die Fraktionsführung es nun ganz genau wissen. "High Noon" für das Rentenpaket.
Wie stehen die Chancen für das Rentenpaket? Die SPD im Bundestag zeigt sich optimistisch - doch verweist darauf, worauf es bei der Entscheidung im Parlament ankommt.
In der Unionsfraktion kommt es zu einem ersten Stimmungstest, ob eine sichere Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Der Vorsitzende macht klar, dass es um mehr als eine Sachfrage geht.
Noch in unsicher, ob Union und SPD für ihr Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit finden. Sicher ist aber nach aktuellem Stand: Abgestimmt werden soll am Freitag.
Am Freitag könnte es für das Rentenpaket und die Regierung richtig eng werden. Für die Grünen-Fraktion ist klar: Kanzler Merz beherrscht sein Handwerk nicht.
Die heutige Probeabstimmung in der Unionsfraktion ist ein erster Test, ob die Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Auch danach sollen aber Gespräche mit möglichen Abweichlern geführt werden.
Kanzler Merz will die Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag über die Bühne bringen. Machen die 18 Renten-Rebellen da mit? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
An diesem Dienstag soll es in der Unionsfraktion eine Probeabstimmung über das umstrittene Rentenpaket geben. Der CDU-Generalsekretär macht auf mögliche Folgen eines Scheiterns aufmerksam.
Im CDU-Vorstand macht der Vorsitzende der Jungen Union seine Einwände gegen das Rentenpaket noch einmal deutlich. Am Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit.
Die Koalitionsspitze bleibt im Rentenstreit hart. Was machen nun die jungen Renten-Rebellen in der Union. Erstmals seit dem Koalitionsausschuss äußert sich der JU-Vorsitzende Winkel.
Jens Spahn war am Sonntag zu Gast bei "Caren Miosga". Das vordergründige Thema: Der Streit um das Rentenpaket mit der Jungen Union. Um die Abstimmung nicht zu gefährden, greift der CDU-Politiker dabei zu ungewöhnlichen Maßnahmen.
Trumpf-Firmenchefin Nicola Leibinger-Kammüller fordert die Abschaffung des Ostermontags. Sie will den Feiertag opfern, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. "Wir müssen uns wieder kollektiv anstrengen", warnt sie.
Beamte, Selbstständige und Politiker könnten bald in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen: Die von Union und SPD eingesetzte Expertenkommission prüft diese und weitere Maßnahmen, die das deutsche Rentensystem revolutionieren würden.
Kanzler Merz will nach dem Rentenstreit schnell weitere Reformen anstoßen – und setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit der SPD. Er warnt vor einem Wettbewerb um die niedrigsten Renten.
Friedrich Merz warnt in Magdeburg vor der "Faszination des Autoritären". Er betont die Werte Freiheit und Frieden und erwartet von der politischen Mitte, dass sie Probleme löst.
Der Kanzler rät allen nach wochenlangem Rentenstreit, seine Entschlossenheit nicht zu unterschätzen. Bei der Alterssicherung gibt sich Friedrich Merz jetzt zuversichtlich.
Die schwarz-rote Koalition hält an ihrem Rentenpaket fest, gibt den jungen Kritikern aber die Zusage für schnelle weitere Reformen. Renten- und Sozialministerin Bärbel Bas zeigt sich zufrieden.
Bis in die Nacht tagten die Spitzen der Koalition. Neben der Rente ging es auch um das geplante Verbrenner-Aus in der EU ab 2035.
Die Koalition hat bereits beschlossen, dass insbesondere Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen beim Kauf und Leasing von E-Autos unterstützt werden sollen. Nun gibt es Details.
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten. Nach Angaben des CSU-Landesgruppenchefs gab es Absprachen zu diversen Punkten - auch zur Rente und zum Verbrenner-Aus.
Stundenlang hat der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt getagt. An der Position der Sozialdemokraten hat sich offenbar nichts verändert.
Der bayerische Ministerpräsident ist aktuell 58 Jahre alt. Früh in Rente zu gehen kommt für den CSU-Chef nicht infrage. Das verriet er am Mittwoch in einer ZDF-Sendung. Doch in den sozialen Medien wird angezweifelt, ob Söder genauso hart arbeitet wie andere.
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten. Über die Ergebnisse ist noch nichts bekannt.
Renten-Rebellion, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz: Bei welchen dieser schwierigen Themen kommen die Spitzen von Union und SPD heute weiter?
Der Streit über das Rentenpaket belastet Schwarz-Rot seit Wochen. Vor möglicherweise entscheidenden Gesprächen zeigt sich der Kanzler optimistisch, dass es eine Lösung geben wird.
Der Konflikt um das Rentenpaket spitzt sich zu. Friedrich Merz gerät durch die Kritik der Jungen Union und von Wirtschaftsvertretern massiv unter Druck. Die Debatte gefährdet Merz' Standing innerhalb der eigenen Partei. Ein Kommentar.
Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine ganze Reihe schwieriger Themen zu klären - allen voran bei der Rente. Markus Söder gibt sich vorsichtig optimistisch.
Die geplante baldige Verabschiedung des geplanten Rentenpakets steht auf der Kippe. Der oberste Kritiker der Pläne in den Reihen der Union bleibt hart.
Der Unionsnachwuchs zeigt sich im Streit um die Rente unnachgiebig. Der Finanzminister auch.
Im Rentenstreit bleibt der Unionsnachwuchs bei seiner ablehnenden Haltung. Doch der Bundeskanzler will den Rentenfahrplan seiner Regierung dadurch nicht durcheinanderbringen lassen.
Bei den Arbeitgebern bläst den Sozialdemokraten beim Streitpunkt Rente der Wind ins Gesicht. Die zuständige Ministerin wirbt für ihre beharrliche Position.
Der Unionsnachwuchs bekräftigt seine Kritik am Rentenpaket. Ohne Bewegung der SPD sieht er keinen Ausweg. Und was sagen die Sozialdemokraten?
Kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Der Chef der Nachwuchsorganisation sagt, wie er sich eine Lösung vorstellt.
SPD-Fraktionschef Miersch rechnet nach eigenen Worten mit einer schnellen Verabschiedung des Rentenpakets. Warum er für weitere Verhandlungen keinen Spielraum sieht.
Wie soll der Rentenstreit gelöst werden? Der CSU-Chef fordert alle Beteiligten zum Einlenken auf - und warnt vor einer möglichen Vertrauensfrage des Kanzlers.
Kanzler und Vizekanzler waren gemeinsam in Südafrika beim G20-Gipfel. Am Rande hätten sie auch über den Rentenstreit zu Hause reden können. Es war aber kein Thema, versichern beide.
Die Renten in Deutschland sind nicht überall gleich hoch. Es zeigen sich deutliche regionale Unterschiede. Der Rentenatlas 2025 enthüllt, in welchen Bundesländern es am meisten und am wenigsten Geld gibt.
Die Koalition streitet über das Rentenpaket, das im Januar in Kraft treten soll. Für ein Krisengespräch mit dem Kanzler am Rande eines gemeinsamen Termins in Johannesburg sieht der SPD-Chef trotzdem keinen Grund.
Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position - auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.
Der Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hält an. Junge Unionspolitiker richten sich gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie könnten das Vorhaben sogar blockieren. Schlittert die Bundesregierung dadurch in eine schwere interne Krise?
Zerreibt der schwelende Streit um das Rentenpaket die schwarz-rote Koalition? Berichten zufolge stellt man sich innerhalb der Union bereits auf den Bruch mit der SPD ein, eine von Friedrich Merz abgelehnte Minderheitsregierung rückt in greifbare Nähe.
Die Koalition ist in Aufruhr wegen der Rente. Sollte man das ganze Paket vertagen? Der Vizekanzler hält davon wenig.
Der Unionsspitze muss in den eigenen Reihen um das geplante Rentenpaket der Koalition kämpfen. CSU-Chef Söder gibt sich optimistisch. Zu einer möglichen Vertagung hat er eine klare Meinung.
Der Kanzler muss in den eigenen Reihen um das geplante Rentenpaket seiner Koalition kämpfen. Größere Verzögerungen befürwortet er aber nicht.