Nach dem Rücktritt als Oberbefehlshaber ist Min Aung Hlaing nun Präsident Myanmars. Kritiker sehen darin einen Versuch, seine Macht zu festigen.
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Aktuelle News zu Parlament
Trotz Sanktionen im Zuge des russischen Angriffskrieges reisen Moskauer Abgeordnete in die USA. Von einem "historischen Besuch" ist im Kreml die Rede. Und es gibt auch Geschenke.
Zollfreie Einfuhr von Industriegütern aus den USA? Aber nur, wenn Trump mitzieht. Das Parlament will die Umsetzung der Zollvereinbarungen befristen - aber gibt grundsätzlich grünes Licht.
+++Eilmeldung+++ Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Die grönländische Partei Naleraq drängt auf eine schnelle Unabhängigkeit von Dänemark. Bei der Wahl hat sie einen Sitz im dänischen Parlament ergattert. Was bedeutet das für das Land?
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
Die Dänen haben ihre Regierung der Mitte bei der Parlamentswahl abgestraft. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kündigt deshalb deren Rücktritt an - will aber Regierungschefin bleiben.
Seit Jahren sind Donald Trumps Republikaner in Florida die dominierende Partei. Ausgerechnet im Wahlkreis des US-Präsidenten gibt es nun eine Überraschung.
Die Sozialdemokraten schneiden bei der Parlamentswahl historisch schlecht ab - bleiben aber stimmenstärkste Partei. Für Mette Frederiksen steht fest: Sie will auch die künftige Regierung anführen.
Dänemark muss sich nach der Wahl auf die Suche nach einer neuen Koalition machen. Die Sozialdemokratin Frederiksen will an der Macht bleiben. Doch dafür braucht sie wohl einen alten Bekannten.
Kann Ministerpräsidentin Mette Frederiksen weiterregieren? In Dänemark schneiden ihre Sozialdemokraten nach ersten Prognosen historisch schlecht ab. Größte Partei bleiben sie demnach trotzdem.
Hat Ungarn jahrelang Informationen von EU-Treffen an Russland weitergegeben? Den Verdacht gab es seit langem. Nun gibt es offensichtlich auch Beweise.
In einem knappen Rennen setzt sich der Regierungschef gegen den Oppositionsführer Jansa durch. Golob will erneut regieren, doch ist nicht klar, welche Koalitionsoptionen er hat.
An Wahlabenden macht sich bei FDP-Anhängern immer öfter Fassungslosigkeit breit. Denn die Partei fliegt reihenweise aus den Parlamenten. Die Mehrheit der Menschen stört das nach einer Umfrage nicht.
Die EVP-Fraktion der Konservativen im Europaparlament hat intensiver mit Rechtsaußen-Parteien zusammengearbeitet als bekannt. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende findet dazu klare Worte.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Aus der Opposition kommt nun die Forderung nach Konsequenzen.
Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Der Unionsfraktionschef im Bundestag weist den Vorwurf zurück. Und äußert sich über SPD und Grüne.
Eine Chatgruppe zwischen der EVP-Fraktion und der AfD im EU-Parlament sorgt für Kritik und Debatten. CSU-Chef Söder zeigt sich durch den Vorfall "irritiert" und erklärt, wie er den Kurs nun sieht.
Gemeinsame Beratungen von EVP und rechten Parteien im Europäischen Parlament sorgen für Wirbel. Der Kanzler lässt eine prinzipielle Position zum Thema mitteilen.
EVP-Chef Weber betont, nichts von einer Chatgruppe zwischen seiner Fraktion und der AfD im EU-Parlament gewusst zu haben. Damit dürfte das Thema aber nicht erledigt sein.
Trotz blutigem Bürgerkrieg und massiver Kritik tagt Myanmars Parlament wieder - zum ersten Mal seit fünf Jahren. Doch auf den Rängen sitzen fast ausschließlich Getreue der Junta.
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.
Chats zur Migrationspolitik: Was sagt EVP-Chef Weber zu den Absprachen seiner Fraktion mit der AfD im Europaparlament? In der SPD wird das Thema Rücktritt aufgebracht. Die AfD freut sich.
Interne Chats zeigen: Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat zusammen mit rechten Parteien an einem wichtigen Gesetzesvorschlag gearbeitet. Deutsche EU-Politiker verlangen Antworten.
Die EU will Rechte von Reisenden bei Pauschalreisen stärker schützen. Nun stimmte das Parlament in Straßburg für neue Regelungen.
Geheimreise mit dem Nachtzug: Klöckner trifft in der Ukraine ein, spricht über Energiekrise, deutsche Unterstützung und Drohnen. Welche Botschaft hat sie für das ukrainische Parlament?
Mehr als 100 EU-Gipfel, vier große Krisen - jetzt erhält Merkel eine besondere Ehrung. Sie befindet sich damit in bunter Gesellschaft: Unter anderem wird auch eine Rockband ausgezeichnet.
Seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt, versucht Peking, sich als stabilere Alternative zu präsentieren. Doch Konflikte wie im Iran und in Venezuela zeigen Grenzen auf.
China sucht nach neuen Möglichkeiten, sein Wirtschaftswachstum zu sichern. Hoffnungen setzt Peking auf die Tourismusbranche. Doch dort bestehen noch Probleme.
Der Kongress schiebt dem Vorgehen Trumps im Iran keinen Riegel vor: Am Mittwoch wurde bereits ein Antrag im Senat blockiert, nun gab es im Repräsentantenhaus eine ähnliche Abstimmung.
Beim Volkskongress legt Peking ein Wirtschaftsziel von 4,5 bis 5 Prozent vor. Eine Immobilienkrise, schwacher Konsum und globale Konflikte belasten die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt weiterhin.
Zur Aufklärung des Epstein-Skandals knüpft sich der US-Kongress reihenweise Spitzenpolitiker vor. Jetzt ist die Justizministerin persönlich an der Reihe.
US-Handelsminister Lutnick möchte sich freiwillig einer Befragung durch das US-Parlament zu früheren Kontakten mit Sexualstraftäter Epstein stellen. Damit kommt er dem zunehmend Unvermeidlichem zuvor.
In den veröffentlichten Videos seiner Kongressbefragung betont Bill Clinton, Donald Trump habe ihm gegenüber nie etwas gesagt, das auf ein Fehlverhalten im Fall Jeffrey Epstein hindeute.
Was haben Bill und Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen über ihre Kontakte mit dem Sexualstraftäter Epstein gesagt? Videoaufnahmen der Befragungen sind jetzt öffentlich.
Was haben Bill und Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen über ihre Kontakte mit dem Sexualstraftäter Epstein gesagt? Videoaufnahmen der Befragungen sind jetzt öffentlich.
Am Donnerstag wurde bereits Ex-Außenministerin Hillary Clinton in der Epstein-Affäre vor einem Kongressausschuss befragt - nun auch ihr Mann. Wie lief die Befragung von Ex-Präsident Bill Clinton?
Pause im Clinton-Verhör zu Epstein: Demokraten loben die Aussage des Ex-Präsidenten – und verlangen, dass auch der aktuelle Staatschef unter Eid aussagt. Sie sprechen von "Vertuschung" im Weißen Haus.
Im November stimmen die USA erneut über die Zusammensetzung des US-Parlaments ab. Bereits jetzt machen sich Demokraten und Republikaner bereit. Was sagt der Präsident dazu?
Ex-Präsident Clinton wird stundenlang vor einem Ausschuss des US-Kongresses zum Sexualstraftäter Epstein befragt. Nun äußert sich der aktuelle Präsident dazu.
In der Epstein-Affäre muss sich Ex-Präsident Clinton Fragen zu Flügen, Fotos und Kontakten stellen. Gleich zu Beginn weist er jegliche Kenntnis krimineller Aktivitäten Epsteins entschieden zurück.
Der Ex-Präsident muss sich Fragen zu Flügen, Fotos und Kontakten im Epstein-Umfeld stellen. Die Republikaner im Ausschuss versprechen wichtige Erkenntnisse.
Mehrere Stunden lang sagt Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen vor einem Ausschuss des US-Parlaments aus. Im Anschluss tritt sie vor die Presse.
Nicht nur die Clintons, auch Handelsminister Lutnick könnte bald im Epstein-Ausschuss aussagen müssen. Demokraten fordern das schon länger - nun schließt auch der Ausschusschef das nicht mehr aus.
Bei einer Aussage hinter verschlossenen Türen vor einem Ausschuss des US-Parlaments spricht Hillary Clinton von einem politischen Ablenkungsmanöver. Sie weist jede Kenntnis von Straftaten zurück.
Zur Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation schreibt die US-Zeitung "Seattle Times":. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Im Bundesstaat Minnesota soll viel Geld veruntreut worden sein. Die US-Regierung macht dafür vor allem Somalier verantwortlich. Nun sagt sie dem Betrug den Kampf an – mit drastischen Mitteln.
Trumps großer Auftritt vor dem US-Kongress: Was stimmt wirklich an seinen Erfolgsstorys? Das dpa-Faktencheck-Team zeigt, wo Rede und Realität teils auseinanderklaffen.
Nachdem Trump in seiner Rede zur Lage der Nation viel Lob für den eigenen Kurs gefunden hat, greifen die Demokraten ihn scharf an. Sie fürchten auch um die Integrität der kommenden Wahl.