Elon Musk sieht das Vorgehen der Pariser Justiz gegen seine Online-Plattform X als eine "politische Attacke". Bei den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft geht es um Deepfakes und Holocaustleugnung.
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Aktuelle News zu Justiz
Nach dem Tod einer 82-jährigen Frau auf Teneriffa wird ihr Sohn psychiatrisch untersucht. Die Hintergründe der Tat bleiben weiter unklar.
Maja T. soll an blutigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt gewesen sein. Ungarns Anklagebehörde verlangt eine exemplarische Bestrafung.
Nur in Badesachen verschwindet ein Mädchen aus einem Erlebnisbad, die Polizei wird alarmiert. Bald beginnt der Prozess gegen den Mann, der das Kind missbraucht haben soll.
Der tiefe Fall des Investors René Benko hat ein immenses juristisches Nachspiel. Ein Schiedsgericht spricht einem Gläubiger eine hohe Summe zu. Damit rückt eine Stiftung in den Fokus.
Ermittler durchsuchten X in Paris – neue Vorwürfe betreffen Deepfakes und Holocaustleugnung. Jetzt soll Musk in Paris aussagen.
Diffamierungen, Online-Hetze und Gewalt: Die Lage für Reporter ist vielfach brenzlig. Ein neuer Bericht stellt fest, aus welcher Richtung Gefahren vor allem kommen.
In Norwegen hat die Gerichtsverhandlung gegen Mette-Marits Sohn begonnen. Zum Start bestreitet Marius Borg Høiby die schwersten Vorwürfe gegen ihn. Andere Taten räumt er teilweise ein.
Unter großem Medienrummel startet die Gerichtsverhandlung gegen Mette-Marits Sohn in Oslo. Kurz davor wird er festgenommen. Und soll seitdem im Krankenhaus gewesen sein. Zum Prozess erscheint er aber.
Ein junges Mädchen wird im Sommer aus einem Erlebnisbad mitgenommen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben.
Der deutsche Bildhauer ist vor allem für seine bissig-satirischen Mottowagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt. Er gibt sich unbeeindruckt - trotz einer Anklage aus Russland.
Kurz vor Beginn seines Prozesses wird der Sohn der norwegischen Kronprinzessin festgenommen. Es geht um neue Vorwürfe - ein Richter ordnet längere Haft an.
Er ist das schwarze Schaf der norwegischen Königsfamilie: Jetzt startet der Prozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit. Alles, was man über Marius Borg Høiby und die Vorwürfe wissen muss.
Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE gibt es in den USA aktuell viele - so jüngst auch in einer Kirche. Nun lässt das Justizministerium in dem Zusammenhang einen Journalisten festnehmen.
Während die Gerichtsverhandlung wegen Kindesentführung gegen Christina Block in Hamburg weiterläuft, scheint im Sorgerechtsstreit um ihre beiden jüngsten Kinder in Dänemark das letzte Wort gesprochen.
Ungewollt gefilmt in der Sauna – und der Täter darf die Aufnahmen behalten? Betroffene sind bisher oft machtlos. Das könnte sich ändern.
250 Euro Bußgeld und ein Punkt sollen die Strafe sein. Wiederholungstäter soll es noch härter treffen.
Acht Kegelbrüder aus dem Münsterland sollen nach einem Brand auf Mallorca für sieben Jahre ins Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vorsätzliche Brandstiftung vor.
In Trumps erster Amtszeit soll ein Mitarbeiter einer Steuerbehörde Informationen seines Privatkonzerns unerlaubt an Medien weitergereicht haben. Dafür verlangt der Präsident eine Riesen-Entschädigung.
Länger, breiter und durch E-Motoren oft auch schneller als herkömmliche Fahrräder: Lastenfahrräder prägen zunehmend das Bild in größeren Städten. Braucht es also neue Regeln?
Eine neue Promillegrenze fürs Rad oder Strafen für die Nutzung des Handys am Steuer: Fachleute werden dazu Empfehlungen abgeben - die viele Menschen betreffen könnten.
Geständnis, Verurteilung, Gefängnis: Weil danach aber ein Konstrukt aus Lügen und falscher Missbrauchsvorwürfe aufflog, kommt eine Frau aus Niedersachsen nun wieder frei.
Für den ehemaligen DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge sieht es gut aus im Steuerverfahren. Die Richterin trifft in einer Art Zwischenfazit klare Aussagen.
Der Präsident des Verkehrsgerichtstages findet, wer ohne Helm Fahrrad fährt, dürfe nicht damit rechnen, dass er das volle Schmerzensgeld erhält. Dazu verwies er auf ein Urteil in Österreich.
Drohnen an Flughäfen und Militärgeländen sorgten zuletzt für Aufregung - doch auch abseits dieser Zwischenfälle sehen Fachleute Risiken durch die Fluggeräte.
Illegale Straßenrennen und Amokfahrten stehen beim Auftakt des Verkehrsgerichtstags im Fokus. Aber auch zu anderen Themen werden Empfehlungen an den Gesetzgeber erwartet.
Die Empörung war groß, die Politikerin verlor Job und Partei. Ihre Verteidiger verweisen auf ein Trauma - und werfen den Nebenklägern eigene Motive vor.
Die Untermiete war mehr als doppelt so hoch wie seine eigene Miete: Daher kündigte eine Vermieterin dem Mann. Wegen des Berliner Falls ist nun eine offene Frage im Mietrecht höchstrichterlich geklärt.
Das Bundesjustizamt wollte die Betreiber des Messengerdienstes abstrafen, weil diese nicht genug gegen Hasskriminalität unternähmen. Doch die Behörde schrieb an den falschen Adressaten.
Der Führerschein soll günstiger werden. Dazu soll es Änderungen in der Ausbildung und Prüfung geben. Warum die Fahrlehrer eine andere Idee haben.
Beim Verkehrsgerichtstag treffen sich zahlreiche Experten, um über Verkehrsregeln zu diskutieren und Gesetzesempfehlungen abzugeben. Eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer gehört zu den Themen.
Nach den Missbrauchsvorwürfen in Stuttgart und Mannheim ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen neun aktuelle und ehemalige Funktionäre. Zwei davon hatten dies zuvor selbst öffentlich gemacht.
Die KI Grok erstellt Bilder von absurden Montagen bis zu freizügigen Darstellungen. Während die Software Reue zeigt, reagiert Elon Musk mit Spott. Wie tief muss unsere Gesellschaft noch sinken? Ein Kommentar.
Heimliche Nacktaufnahmen sind bisher nicht in jedem Fall untersagt. In der Sauna oder am Strand kommen Voyeure ungestraft davon. Zwei Bundesländer wollen das ändern.
Bei einer Tagung diskutieren in den kommenden Tagen Fachleute über das Thema. Verschiedene Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch.
Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich aktuell nicht vor Gericht dagegen wehren. Bundesjustizministerin Hubig sieht hier eine "Schutzlücke". Unterstützung bekommt sie aus den Ländern.
In Dresden hat ein Mammutprozess gegen mutmaßlich militante Neonazis begonnen. Laut Anklage waren sie von einem Kollaps Deutschlands überzeugt und wollten große Teile Sachsens erobern.
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, Hunderte Exekutionen im Iran verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies zurück.
Die bisherige Regelung ist den meisten Menschen laut einer Befragung nicht bekannt. Ein Bewusstsein für die Gefahren von Alkohol scheint hingegen vorhanden zu sein.
Nach monatelangem juristischen Tauziehen hat der frühere Sonderermittler Smith seine Ermittlungen gegen Trump öffentlich gerechtfertigt. Er macht klar, dass er sich nicht einschüchtern lassen will.
Bei einem Spiel des FC Brügge in Kasachstan zeigen sich drei Fans nur im aus der Filmparodie Borat bekannten Badeanzug. Nun sitzt das Trio im Gefängnis.
Eine Razzia bei mutmaßlich militanten Neonazis sorgte vor mehr als einem Jahr für Schlagzeilen. Ab Freitag stehen sie nun vor Gericht. Am OLG Dresden ist ein Mammutprozess geplant.
Donald Trumps Aussagen zum Insurrection Act geben Einblicke in seine wahren Absichten: Er sieht das Gesetz offenbar als Mittel, die Gerichte zu umgehen, doch rechtlich sind ihm noch klare Grenzen gesetzt.
Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner Oberlandesgericht klären - und hat nun ein Urteil gesprochen.
Lucas Hernández und seine Partnerin sehen sich Vorwürfen wegen Menschenhandels ausgesetzt. Was die Anwältin der betroffenen Familie und das Paar selbst dazu sagen.
Trump will die US-Notenbank-Vorständin Cook ihres Amtes entheben, doch scheiterte mehrfach vor Gericht. Nun scheint auch das höchste US-Gericht Zweifel an Trumps Machtbefugnissen zu haben.
Ungewöhnlicher Anblick in London: In seinem Kreuzzug gegen die Boulevardpresse tritt Prinz Harry in den Zeugenstand. Sein Antrieb liegt tief in seiner Familiengeschichte verborgen.
Ihre Ernennung war umstritten. Nun endet die kurze, aber turbulente Amtszeit einer Staatsanwältin und Trump-Vertrauten, die Verfahren gegen politische Gegner des Präsidenten geführt hat.
Missbrauch von Sonder-Haftzellen, Vorwürfe von Schikane und Gewalt – die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Anschuldigungen. Wie tief reicht der Skandal in der JVA Augsburg-Gablingen?
Hat ein Ex-CDU-Abgeordneter Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das muss das Münchner Oberlandesgericht klären. Die Plädoyers von Anklage und Verteidigung könnten unterschiedlicher kaum sein.