Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.
Friedrich Merz
Aktuelle News zu Friedrich Merz
Zuletzt sanken vielfach die Zustimmungswerte für Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch eine besondere Stimme ergreift jetzt für ihn Partei.
Kanzler Merz kündigt Einschnitte im Zuge der geplanten Sozialreformen an. Der Sozialverband Deutschland sieht darin eine Gefahr – und hat eine Forderung.
Alle internationalen Versuche, Russland zu einem Stopp der Angriffe auf die Ukraine zu bringen, sind erfolglos geblieben. Der Kanzler will weiter dafür arbeiten, aber mahnt auch zu Realismus.
Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen - und bereitet auch auf Einschnitte vor.
Lange haben Bund und Länder über eine gemeinsame Altschuldenhilfe diskutiert. Zum Jahresbeginn soll sie nun kommen, sagt der Kanzler. Die anstehende Kommunalwahl in NRW könnte das beflügelt haben.
Mit einer Tagung im Verteidigungsministerium will die Bundesregierung die Weichen für ein neues Wehrdienst-Modell stellen. Was sich bei der Bundeswehr den Plänen von Boris Pistorius zufolge ändern soll, ist bereits vorab im Detail durchgesickert.
Ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ist weiter nicht in Sicht. Wie reagieren die Europäer? Und wie reagiert US-Präsident Trump?
Kurz vor den Kommunalwahlen in NRW rückt die CDU noch einmal ihr Spitzenpersonal in Land und Bund ins Scheinwerferlicht. Bei einem Landesparteitag wollen Wüst und Merz die Basis mobilisieren.
Die Zahl der Arbeitslosen steigt erstmals seit 2015 über drei Millionen. Die Bundesregierung will mit Reformen antworten.
Nach dem Regierungswechsel in Berlin sprechen Deutschland und Frankreich von einem Neustart – mit dem Ziel, Europas Handlungsfähigkeit in Politik, Wirtschaft und Sicherheit zu stärken.
Nach dem Machtwechsel in Berlin sollen die deutsch-französischen Beziehungen wieder in Schwung kommen. Ein Treffen beider Regierungen wird aber von der politischen Krise in Frankreich überschattet.
Antrittsbesuch bei der Marine. Der Bundeskanzler kommt mit dem Hubschrauber auf die Fregatte. Die kleinste Teilstreitkraft der Bundeswehr sei von großer Bedeutung, so Friedrich Merz.
Für Bundeskanzler Merz ist es eine Premiere. Er besucht erstmals die Marine in Rostock. Nach einem Gespräch mit dem Marineinspekteur ging's per Hubschrauber auf die Fregatte "Bayern" in der Ostsee.
Für Bundeskanzler Merz ist es eine Premiere. Er besucht erstmals die Marine in Rostock. Dabei geht es auch per Hubschrauber auf die Fregatte "Bayern" in der Ostsee.
Das kleine Nachbarland der Ukraine wirft Russland massive Destabilisierungsversuche vor. Vor der Parlamentswahl bekommt die proeuropäische Regierung prominente Unterstützung.
Die Basketball-EM in Finnland beginnt. Der Bundeskanzler fiebert mit den Weltmeistern, die nun die Titelvereinigung schaffen können.
Das Luftkampfsystem FCAS soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Kampfjet Eurofighter ablösen. Bei dem gemeinsamen Projekt von Deutschland, Frankreich und Spanien aber gibt es Konflikte.
Der Wehrdienst bleibt trotz Reform zunächst freiwillig. Die Wehrpflicht könnte aber über kurz oder lang wieder kommen – davon geht Bundeskanzler Merz aus.
Bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium bringt Kabinett eine Reihe von Sicherheitsgesetzen auf den Weg. Der Kanzler begründet das mit sicherheitspolitischen Notwendigkeiten.
Ein neuer Wehrdienst soll durch verschiedene Anreize mehr junge Leute für den Dienst in der Bundeswehr begeistern. Bundeskanzler Merz betont den Fokus auf Sicherheit.
Im Kampf gegen die Erderwärmung sind alle Staaten gefragt – so auch die EU. Doch der Staatenbund ist uneins. Klimaverbände haben Erwartungen an den Bundeskanzler und den französischen Präsidenten.
Das kleine Nachbarland der Ukraine ist weiterhin zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Vor der Parlamentswahl bekommt die EU-orientierte Regierung prominente Unterstützung.
In scharfer Form kritisiert Kanzler Merz den Angriff der israelischen Armee auf ein Krankenhaus im Gazastreifen, bei dem 19 Menschen starben. Er fühlt sich dadurch in einer Entscheidung bestätigt.
Im Bundeshaushalt klafft ein Mega-Loch von 170 Milliarden Euro. Während Kanzler Friedrich Merz die Sozialausgaben senken will, plädiert Finanzminister Lars Klingbeil für Steuererhöhungen. Das raten Experten im Steuer-Dilemma.
Russisches Staatsvermögen ist in der EU eingefroren, wird bislang aber nicht angetastet. Lediglich die Zinsen werden genutzt - und Belgiens Regierungschef will dieses Tabu nicht brechen.
Beim Wehrdienstgesetz ruckelt es in der Koalition auf den letzten Metern noch einmal heftig. Der Kanzler beschwört trotzdem die grundsätzliche Einigkeit der Koalition bei dem Thema.
Kanada will im Herbst einen Staat Palästina anerkennen - Deutschland wird das nicht tun. Das bekräftigt Bundeskanzler Merz nach einem Gespräch mit seinem kanadischen Kollegen Carney in Berlin.
Bundeskanzler Friedrich Merz will seinen "Herbst der Reformen" trotz Unionszoff mit der SPD auf den Weg bringen - im deutschen Handwerk sorgen die Regierungsentscheidungen zu Stromsteuergesetz und Mindestlohnerhöhung indes für Frust.
Union und SPD streiten über die Zukunft des Bürgergelds. Friedrich Merz fordert härtere Regeln und strengere Sanktionen, aber die SPD bremst. Droht ein radikaler Umbau des Sozialsystems?
Der Kanzler trommelt die Ministerinnen und Minister der Union zusammen, um mit ihnen über die Projekte des zweiten Halbjahrs zu beraten. Er will das Treffen aber nicht überbewertet wissen.
Der Kanzler hat harte Reformen angekündigt, um die Schieflage der Sozialversicherungen in den Griff zu bekommen. Eine Kampfansage an die SPD? Die gibt sich gelassen.
Im Jahr 2027 endet die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier. Wer folgt auf ihn?
Der Kanzler ist aus dem Urlaub zurück. Er schwört die Koalition auf einen arbeitsreichen Herbst ein.
Kanzler Friedrich Merz erlebt seinen politischen Albtraum: Die Union stürzt laut einer neuen Umfrage auf 25 Prozent ab und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD. Nur noch jeder vierte Deutsche steht hinter der schwarz-roten Regierung.
Die Ukraine begeht ihren Unabhängigkeitstag inmitten des Kampfes gegen die russischen Attacken. Es geht dabei nicht nur um die Freiheit des angegriffenen Landes, heißt es auch in Berlin und Brüssel.
Den Kanzler aus der Nähe sehen oder einer Ministerin eine Frage stellen. Bei Runde zwei des Tags der offenen Tür der Bundesregierung sind wieder viele Regierungsmitglieder vor Ort.
Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Die Deutschen rechnen fest mit einer Anhebung des Rentenalters, lehnen sie aber gleichzeitig energisch ab. Die Politik klammert sich an Wahlversprechen und blockiert Reformen. Die Rechnung zahlen vor allem die Jungen: Milliarden fließen jedes Jahr in ein System, das vorm Kollaps steht.
In der CDU rumort es, seit Parteichef und Kanzler Friedrich Merz Waffenlieferungen an Israel vorläufig stoppte.
Über eine künftige Rolle Deutschlands zur Sicherung der Ukraine schreibt die österreichische Zeitung "Der Standard":. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Steuererhöhungen für Spitzenverdiener? Der Finanzminister hatte die Debatte angesichts der Haushaltslöcher losgetreten - aus dem Kanzleramt kommen verhaltene Signale.
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte beim Treffen der Spitzenpolitiker im Weißen Haus erneut eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Nur dann könne es weitere Friedensgespräche mit Russland geben. Die Reaktion der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni auf den Kanzler-Appell an Donald Trump sprach Bände.
Beim Ukraine-Gipfel im Weißen Haus gab es ein lockeres Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die beiden scherzten gemeinsam über Friedrich Merz. Sie machten sich über die Körpergröße des Bundeskanzlers lustig.
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington drängt Trump auf ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin. Waffenruhe, Sicherheitsgarantien und mögliche territoriale Zugeständnisse sorgen für Streit.
Eine neue Insa-Umfrage sorgt für ein Polit-Beben. Die Union liegt nur noch hauchdünn vor der AfD. Eine Entwicklung, die Kanzler Friedrich Merz Sorge bereiten dürfte. Während die Koalition an Wählerzustimmung verliert, scheint der Aufstieg der Rechtsaußen-Partei nur noch eine Frage der Zeit.
Wie reagiert Wladimir Putin nach dem Treffen mit Donald Trump in Alaska? Angeblich mit viel Frust - ausgerechnet in Richtung Friedrich Merz. Warum der Kreml das historische Gespräch mit dem US-Präsidenten trotzdem als Erfolg feiert.
Nach mehrstündigen Beratungen im Weißen Haus gibt sich Kanzler Merz zufrieden. Er sieht Fortschritte auf dem Weg für Frieden in der Ukraine, wie er im Anschluss sagt.
Seit seinem Treffen mit Putin spricht Trump nicht mehr von einer Waffenruhe in der Ukraine. Der deutsche Regierungschef rückt die Frage wieder in den Vordergrund.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Chancen für ein Ende des Ukraine-Krieges. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.