Das CDU-Präsidium berät nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen in Berlin. Der Kanzler sagt danach: Lösungen für Probleme gebe es nicht am politischen Rand.
Friedrich Merz
Aktuelle News zu Friedrich Merz
Für Friedrich Merz wurde einem aktuellen Medienbericht zufolge eine eigene Hymne komponiert. Doch der Kanzler-Song "Wieder nach vorne" sorgt für große Kritik. Nicht nur Star-Komponist Ralph Siegel findet ihn "grauenhaft".
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage geht es für Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Regierung weiter bergab. Mit den schlechtesten Umfrage-Werten seit den Bundestagswahlen erreicht die Merz-Regierung einen neuen Tiefpunkt.
Warum der belgische Regierungschef einen israelischen Dirigenten unterstützt – und wie Kanzler Merz darauf reagiert.
Wie stark wird die CDU bei der Kommunalwahl am Sonntag? Einen Tag vor der Wahl kam Bundeskanzler Friedrich Merz nach Düsseldorf und zeigte sich betont zuversichtlich. Aber was macht die AfD?
Verteidigungsminister Boris Pistorius feiert im Bundestag, dass Deutschland die USA als größten Unterstützer der Ukraine abgelöst habe, doch intern klafft eine milliardenschwere Lücke. Finanzminister Lars Klingbeil strich die Hilfen zusammen. Jetzt drohen geplante Waffenlieferungen zu platzen.
Wachwechsel beim Bundesnachrichtendienst: Der Kanzler schreibt dem neuen Präsidenten an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes klare Vorgaben ins Auftragsbuch.
Bundeskanzler Friedrich Merz muss die Wogen innerhalb seiner eigenen Partei glätten. Der CDU-Sozialminister aus NRW, Karl-Josef Laumann, drohte sogar mit seinem Partei-Austritt, sollte die CDU der AfD nur noch ein Stückchen näher kommen.
Die EU-Kommissionspräsidentin legt eine ganze Liste mit möglichen Sanktionen gegen Israel vor. Der Kanzler reagiert abwartend.
Markus Söder fordert: Wehrfähige Ukrainer sollen aus Deutschland zurück an die Front. Statt Bürgergeld kassieren, sollen sie Verantwortung im Krieg übernehmen. Die Ampel steht in der Kritik.
Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum alarmiert auch die Bundesregierung. Der Kanzler sieht "eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa".
Wie geht es weiter in der Energiepolitik? Grundlage soll ein Monitoring-Bericht sein. Er soll nächste Woche vorgestellt werden, sagt der Kanzler. Welche Folgen hat der Bericht?
Militärdrohnen über Polen. Russland habe damit Menschenleben gefährdet, betont Kanzler Merz. Die Nato sei verteidigungsbereit.
In Berlin sollen sich am Montagabend einem aktuellen Medienbericht zufolge Spitzenpolitiker der Union zu einem Geheim-Dinner getroffen haben. Die Wohnung von Bundeskanzler Friedrich Merz diente offenbar als Schauplatz für eine Diskussion über geplante Sozialreformen.
Mit einer ungewöhnlichen Verteidigungsstrategie rüsten einige Nato-Staaten gegen Wladimir Putin auf. Ehemalige Moore sollen wieder vernässt werden, damit russische Panzer im Schlamm stecken bleiben.
Der Kanzler findet klare Worte für das Vorgehen Israels in Katar: Der Angriff sei eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität, so Merz im Gespräch mit dem Emir.
Auf europäischen Straßen sollen immer mehr Elektroautos rollen. Ein wichtiges Zieldatum ist dabei das Jahr 2035. Nun mehren sich die Stimmen aus der Union, die das Verbrenner-Aus in Frage stellen.
Alarmierende Zahlen erschüttern Berlin: Zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der schwarz-roten Regierung, Kanzler Merz rauscht in den Negativrekord und drei Viertel der Bürger bescheinigen dem Staat Überforderung.
Zum ersten Mal ist der Kanzler bei den SPD-Seeheimern eingeladen. Er lobt die Zusammenarbeit - mit kleinen Spitzen.
Die USA, China und Russland ringen um eine neue weltweite Machtaufteilung. Der Bundeskanzler sieht Deutschland und Europa vor diesem Hintergrund vor einer historischen Aufgabe.
Der Kanzler will auch angesichts des sich verändernden Verhältnisses zu den USA strategische Partnerschaften weltweit ausbauen. Das gilt besonders auch für den weltweiten Handel.
Der Kanzler weist den Vorwurf von Kritikern zurück, als "Außenkanzler" die Innenpolitik zu vernachlässigen. Das sei Denken von gestern - und bediene isolationistische Bedürfnisse.
Gutverdiener müssen sich auf steigende Sozialbeiträge einstellen: Arbeitsministerin Bärbel Bas plant höhere Grenzen bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Droht mehr Belastung für Steuerzahler?
Schnellster Rechner Europas, viertschnellster der Welt und energieeffizientester überhaupt - bei der Inbetriebnahme von "Jupiter" hagelt es Superlative. Entsprechend groß ist der Politikerauflauf.
Das deutsche Schienennetz braucht dringend Förderungen. Nach den Haushaltsverhandlungen steht weiterhin nicht genügend Geld zur Verfügung. Das hat starke Auswirkungen auf Bahnkunden. Sie müssten künftig mit höheren Preisen rechnen.
Dass ihn Friedrich Merz als "Kriegsverbrecher" an den Pranger stellte, hat Wladimir Putin neue Drohungen entfahren lassen. Während seiner China-Reise versuchte der Kreml-Chef zudem, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Moskau zu locken.
In der Sache alles richtig gemacht, aber bei der Außendarstellung hapert es: So bilanziert der Kanzler die Anfangsphase seiner schwarz-roten Regierung.
Der Kanzler sieht eine neue Geschlossenheit Europas und wertet das als seinen Erfolg. Gleichzeitig beklagt er die Schwäche Europas im globalen Gefüge.
Die Schlagzeilen klingen nach Aufbruch, doch in Wahrheit erleben wir ein Rückwärtsmanöver: Bundeskanzler Friedrich Merz will das EU-Verbrenner-Aus kippen und verspricht der Autoindustrie "Technologieoffenheit". Ein Kommentar.
Während die Koalition mit einem 30-Milliarden-Loch im Haushalt kämpft, verspricht sie gleichzeitig Rettungsgipfel für die kriselnde Auto- und Stahlindustrie. Das Bürgergeld soll derweil reformiert werden. Das haben Union und SPD im Koalitionsausschuss beschlossen.
Kommt die schwarz-rote Koalition jetzt endlich in Bewegung? Einem Bericht zufolge haben sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD auf Steuersenkungen sowie ein Rentenpaket verständigt. Das haben Sie von dem Plan.
Nachdem die gescheiterte Wahl neuer Verfassungsrichter im Juli für einen Eklat in der Koalition gesorgt hatte, geht der Bundeskanzler nun von einer zügigen Einigung aus.
In den vergangenen Tagen ging es beim Thema Sozialstaat hoch her in der Koalition. Nun sieht der Kanzler sein Bündnis beim milliardenschweren Thema Bürgergeld vor einer großen Reform.
Die deutsche Stahlbranche in Deutschland steht unter Druck - auch wegen hoher US-Importzölle. Jetzt will die Bundesregierung gemeinsam mit ihr nach Lösungen suchen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt mit einer Äußerung zur Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine nach einem Waffenstillstand für Irritationen - auch beim Kanzler.
Der Bundeskanzler macht eine klare Ansage: Um etwa fünf Milliarden Euro lassen sich aus seiner Sicht die Kosten der Grundsicherung für Erwerbsfähige drücken. Mindestens.
Die Schweiz ist von US-Zöllen härter getroffen als die EU. In Deutschland gab es deswegen Stimmen für eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz. Was der Bundeskanzler dazu sagt:
Union liegt in Umfragen knapp vor der AfD, doch das Rekordpotenzial der Rechtspopulisten sorgt für brisante Diskussionen. Droht Friedrich Merz trotz Umfrage-Vorsprung der Machtverlust?
Die SPD-Chefin verteidigt ihre deftige Wortwahl über Kritik am Sozialstaat. Eines hält sie dem Regierungschef aber auch zugute.
Sind die Kommunalwahlen in NRW wirklich eine erste Abrechnung mit der Arbeit der Bundesregierung? Kaum, meint der Kanzler.
Der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zum Trotz stehen Deutschlands Politikerinnen und Politiker in ARD und ZDF traditionell in den Sommerinterviews Rede und Antwort zu aktuellen Themen - alle Sendetermine gibt's hier.
Die Bundeswehr soll mehr Soldaten bekommen, zunächst auf freiwilliger Basis. Falls das nicht reicht, könnte wieder eine Wehrpflicht kommen. Für Frauen sieht Merz das aber vorerst nicht.
Der Kanzler pocht auf einen finanzierbaren Sozialstaat. Sorgen soll dafür vor allem die Sozialministerin. Die Linke warnt vor den schwarz-roten Plänen.
CSU-Chef Söder ist für freie Hand der Länder bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze. Bundeskanzler Merz warnt vor einer Schieflage zwischen mehr und weniger wohlhabenden Ländern.
Sind Forderungen nach drastischen Kürzungen von Sozialstaatsleistungen "Bullshit"? Und gibt es darüber ein Zerwürfnis innerhalb der Bundesregierung? Der Kanzler hängt das Thema tiefer.
Friedrich Merz stammt aus NRW. Doch jetzt kommt er in offizieller Mission: zu seinem Antrittsbesuch bei der Landesregierung. Der Sitzungsort ist historisch bedeutsam.
Friedrich Merz spricht ein Machtwort: Im ZDF-"Sommerinterview" spricht er sich gegen Steuererhöhungen aus - und erteilt den Plänen der SPD eine Absage. Gleichzeitig bringt er die Aktivrente voran. Im Netz sorgt seine Haltung für Unmut.
Dass die Koalition keine Mehrheit für eine Nachbesetzung von Verfassungsrichterstellen zustande bekam, hat für großen Ärger gesorgt. Der Kanzler hofft auf einen erfolgreichen zweiten Versuch.
Damit mehr Beschäftigte freiwillig auch noch im Rentenalter arbeiten, sollen Steuererleichterungen kommen – nach Angaben des Kanzlers schon schnell.
Im Bundesetat drohen bald größere Milliardenlücken - reicht da ein Sparkurs aus? Von einer anderen Option will der Kanzler weiterhin nichts wissen.