Mit einem Brandbrief schlagen 13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte Alarm: Kommunen sehen sich finanziell am Limit und fordern mehr Unterstützung vom Bund.
Mit einem Brandbrief schlagen 13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte Alarm: Kommunen sehen sich finanziell am Limit und fordern mehr Unterstützung vom Bund.
Nahost-Konflikt, Ukraine-Krieg, Steuerung von Migration: Es gibt viele Felder, in denen die Türkei ein wichtiger Partner für Deutschland ist. Es gibt aber auch eine Kehrseite der Beziehungen.
Von Joy Denalane bis Luisa Neubauer: 60 Frauen aus verschiedenen Bereichen möchten mit dem Kanzler "über Sicherheit für Töchter" sprechen. Sie verlangen in einem offenen Brief mehr Schutz für Frauen.
Wird der neue Haftbefehl gegen den türkischen Oppositionsführer zur Belastung für den Türkei-Besuch von Kanzler Merz? Ein Regierungssprecher weicht der Frage danach aus.
Die Debatten über die "Stadtbild"-Aussagen des Kanzlers reißen nicht ab. Der Unionsfraktionschef Merz im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung.
Deutschland steckt in der längsten Wirtschaftskrise seit Jahren. Während Staatsausgaben steigen, stagnieren BIP und private Investitionen. Experten fordern umfassende Reformen bis 2026.
Sind Videoüberwachung und mehr Kontrollen die Antwort auf die "Stadtbild"-Debatte? Bei Demos wird dem Kanzler Rassismus vorgeworfen. Grünen-Chef Banaszak spricht von "Angsträumen" in den Städten.
Wie der Grünen-Chef die Debatte um Sicherheit, Migration und das Bild deutscher Städte sieht – und warum er Merz‘ Umgang mit dem Thema als "Stammtisch-Gerede" bezeichnet.
Wie kommt die "Stadtbild"-Debatte bei Migranten an? Viele sind nicht wirklich überrascht, denn sie kennen solche Aussagen aus dem Alltag. Und haben interessante Techniken entwickelt, damit umzugehen.
Per Los entscheiden, wer zur Bundeswehr muss? Brantner wirft CDU und SPD Führungsschwäche vor – und zieht einen überraschenden Vergleich.
Nach seiner umstrittenen "Stadtbild"-Aussage plant Friedrich Merz offenbar konkrete Schritte. Die Regierung will die Migration stärker regulieren, Abschiebungen beschleunigen und EU-Regeln verschärfen.
Die Diskussion über die "Stadtbild"-Aussagen des Kanzlers reißt nicht ab. Der Fraktionsgeschäftsführer springt dem CDU-Chef bei.
Nach der umstrittenen "Stadtbild"-Aussage von Friedrich Merz wollte Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt mit einem Döner-Foto ein Zeichen setzen. Doch ihr vermeintlich ironischer Tweet löste das genaue Gegenteil aus. Statt Applaus hagelte es Spott, Wut und den Vorwurf des Alltagsrassismus.
Ein Satz und Deutschland diskutiert. Merz' Bemerkung über das "Stadtbild" sorgt für Empörung, Zustimmung und den Verdacht: Der Kanzler weiß genau, was er da tut. Ein Kommentar.
Umfrage-Desaster für den Bundeskanzler: 55 Prozent glauben nicht an einen Wirtschafts-Aufschwung und in der Migrationspolitik herrscht offenbar weiter Stillstand. Ein halbes Jahr Merz und es herrscht Frust statt Hoffnung.
Für seine Aussagen über Migranten auf öffentlichen Plätzen musste der Kanzler viel Kritik einstecken. Nun gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung - und viele Menschen geben ihm offenbar recht.
Seit einem Vierteljahrhundert wird über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. In Brüssel verkündet der Kanzler einen Durchbruch. Er hat sich aber zu früh gefreut.
Während die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über weitere Hilfe für die Ukraine beraten, meldet Litauen russische Flieger in seinem Luftraum. Kein Zufall, sagt der Bundeskanzler.
Wegen seiner "Stadtbild"-Bemerkung wird dem Kanzler auch Rassismus unterstellt. Das hält ein prominenter SPD-Mann nicht für gerechtfertigt.
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg: Die "Stadtbild"-Äußerung von Friedrich Merz bringt weiter empörte Bürger auf die Beine. Eine Forderung: "Merz muss weg".
Der Bundeskanzler nennt die Parlamentsentscheidung zum EU-Lieferkettengesetz "inakzeptabel". Nach der Parlamentspräsidentin findet auch der Vorsitzende der Europa-SPD dafür deutliche Worte.
Friedrich Merz nennt die Parlamentsentscheidung zum EU-Lieferkettengesetz "inakzeptabel". Eine Wortwahl, die die Präsidentin der demokratischen Institution, Roberta Metsola, nicht unkommentiert lässt.
Friedrich Merz nennt die Parlamentsentscheidung zum EU-Lieferkettengesetz "inakzeptabel". Er fordert eine Korrektur und schnelle Maßnahmen. Merz sagt auch, welche Sorge ihn treibe.
Kanzler Merz setzt sich beim EU-Gipfel für die Nutzung russischen Vermögens für die Ukraine ein. Seine Hoffnung auf eine schnelle Einigung scheint aber zu schwinden.
Demokratieforscher Oliver Decker sieht in Friedrich Merz' vagen Äußerungen zum Stadtbild einen Versuch, Ressentiments zu bedienen – ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster zu lehnen.
Im Jahr 2035 soll in der EU ein Verbot für Neuzulassungen von Verbrenner-Autos greifen. Das ist umstritten. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil sagt, wie er dazu steht.
Für seine "Stadtbild"-Äußerung hat Kanzler Merz viel Kritik einstecken müssen. Vielen war sie zu vage. Jetzt wird er bei einem Besuch in London konkreter.
Die Aussagen vom Kanzler zum "Stadtbild" sorgen für heftige Kritik. Eine Gruppe richtet sich mit klaren Worten an Merz - unterstützt von Tausenden Unterschreibern einer Petition.
Nach den umstrittenen Äußerungen von Kanzler Merz zur Migration übt sein Vize jetzt Kritik. Die Vielfalt sei eine Stärke, betont der SPD-Chef.
Merz und 19 seiner Kollegen fordern eine radikale Entrümpelung der EU-Regeln. Bekommt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits an diesem Donnerstag einen sehr konkreten Arbeitsauftrag?
Nach Merz' Aussagen über das "Stadtbild" gibt es erste Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grüne und Aktivisten mobilisieren gegen den Kanzler.
Der TV-Star zeigt sich getroffen von den Worten von Bundeskanzler Merz. M'Baye warnt: Anfeindungen gegen migrantische Menschen nehmen zu.
Die Kritik am Kanzler wegen seiner Äußerung zu Migration und Stadtbild reißt nicht ab. Nun kritisiert der Top-Ökonom Marcel Fratzscher den Kanzler - und warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen.
Mit einer umstrittenen Aussage über Migranten in deutschen Städten sorgte Friedrich Merz auch in den eigenen Reihen für Empörung. Doch während CDU-Politiker weiterhin über die Wortwahl diskutieren, bleiben die Probleme für die Menschen am Rande der Gesellschaft bestehen. Ein Kommentar.
Friedrich Merz findet, dass etwas am Stadtbild getan werden muss. Auch Carolin Kebekus hat da ein Störgefühl - allerdings nicht das gleiche wie der Kanzler.
Vor genau 40 Jahren, im Oktober 1985, veröffentlichte Günter Wallraff sein berühmtes Buch "Ganz unten". Nun nimmt er zu der "Stadtbild"-Äußerung von Friedrich Merz Stellung.
Am 11. November wird Friedrich Merz zum ersten Kanzler über 70 seit Konrad Adenauer. Seine Fraktion feiert ihn mit einer Party im Reichstagsgebäude. Eine prominente Unionistin wird nicht dabei sein.
Der Streit um das Stadtbild-Zitat von Merz hält an. Aus Sicht der Vize-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Misbah Khan, schlägt der Kanzler Töne wie die AfD an. Auf inhaltlicher Ebene fehle es dagegen.
Nach den umstrittenen Aussagen von Kanzler Merz zum "Stadtbild" wirft der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland dem Kanzler Spaltung vor.
Der CDU-Politiker Armin Laschet kritisiert die "Stadtbild"-Äußerung von Kanzler Friedrich Merz als zu unklar. Das könnte am Ende der AfD nutzen, meint Laschet.
2014 wurde der Berlin-Prozess zur Heranführung der Staaten des westlichen Balkans an die EU von Angela Merkel ins Leben gerufen. Nun treffen sich europäische Spitzenpolitiker erneut zu einem Gipfel.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Politiker wünscht sich mehr Erklärung zu der Aussage des Bundeskanzlers. Er erzählt von Menschen, die sich getroffen fühlen.
Kanzler Merz wagt den Selbstversuch: Er testet KI bei seiner Regierungsarbeit – sogar bei der Formulierung von Gesetzen. Welche Erfahrungen er dabei macht, erzählt er in Stuttgart.
Bundespräsident Steinmeier absolviert einen Staatsbesuch in Österreich. In Wien wird er auch nach seiner Position zur Brandmauer-Diskussion der CDU gefragt.
In der "Stadtbild"-Debatte gehen die Meinungen in der Koalition weit auseinander. Der SPD-Generalsekretär distanziert sich von den Äußerungen des CDU-Chefs. Die CSU verteidigt Merz.
Terre des Femmes fordert: Schutz für Frauen muss mehr sein als Abschiebungen. Warum die Organisation die Aussagen des Kanzlers ablehnt.
Kanzler Merz soll sich erneut zu seinen Äußerungen zum "Stadtbild" erklären. Dazu hat er aber überhaupt keine Lust. Er blockt ab - und findet, er habe sich deutlich genug ausgedrückt.
Bundesinnenminister Dobrindt stellt sich demonstrativ hinter Kanzler Merz. Der lässt mit seinen Andeutungen zu nicht näher benannten Problemen in deutschen Städten viel Raum für Spekulation.
Friedrich Merz reist zum offiziellen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg. Vorher hat er zwar schon die halbe Republik besucht – trotzdem lobt er die besonderen Stärken des Südwestens.
In einer streng abgeschirmten Klausur im Berliner Grunewald sucht die CDU fieberhaft nach einer Antwort auf den AfD-Boom. Während Friedrich Merz an seiner Brandmauer festhält, bricht in der Partei eine Machtdebatte aus. Droht der Union jetzt die Zerreißprobe?
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