Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur aufgeschoben sein.
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Aktuelle News zu CSU
Kaum sind die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen abgehakt, geht es für Markus Söder nach Indien. Der eigentliche Zweck der Reise rückt angesichts der bizarren Instagram-Posts des CSU-Chefs in der Hintergrund - Spott lässt nicht lange auf sich warten.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung will ein Abrutschen des Rentenniveaus bis 2031 vermeiden und Mütter besser stellen. Eine höchst kostspielige Idee, wie der Arbeitgeberverband vorrechnet.
Erst der Bundestagswahlkampf, nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – bevor CDU-Chef Merz Anfang Mai wohl der nächste Kanzler wird, will er erstmal ausspannen.
Aus den Spitzengesprächen von Union und SPD drang so gut wie nichts nach außen. Jetzt verrät der wohl künftige Kanzler: Es stand zwischendurch auch mal Spitz auf Knopf.
Welche Partei künftig welches Ministerium übernimmt, darauf haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Aber wer am Kabinettstisch Platz nimmt, ist noch offen – auch, wie viele Frauen dabei sein werden.
Die neue schwarz-rote Koalition beendet die "feministische" Außenpolitik von Annalena Baerbock und setzt stattdessen auf einen pragmatischen Kurs mit klaren nationalen Interessen.
Welche Aufgabe wird Markus Söder in der neuen Bundesregierung übernehmen? Einem aktuellen Bericht zufolge könnte der bayerische Ministerpräsident als "heimlicher Vizekanzler" agieren - und somit viel Einfluss haben.
Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das sind die wichtigsten Punkte des Papiers.
Die BSW-Chefin vermisst Antworten von Union und SPD auf die Wirtschaftslage.
Auf über 140 Seiten beschreiben Union und SPD ihr künftiges Regierungsprogramm. Erwartungsgemäß wird der Koalitionsvertrag von der Opposition auseinandergenommen. Scharfe Kritik kommt von der AfD.
Nach dem Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 brach der Absatz von Elektrofahrzeugen ein. Können neue Instrumente ihn in Schwung bringen?
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Bis das neue Kabinett steht, dauert es aber noch etwas.
Im Kampf gegen das Coronavirus wurden harte Alltagsbeschränkungen verhängt - Streit darum schwelt bis heute. Jetzt sollen sie analysiert werden.
Startschuss der neuen Koalition: Union und SPD wollen zusammen regieren – und Friedrich Merz zeigt sich optimistisch, dass dies gut gelingen wird.
Wer zur Arbeit pendelt, soll bald höhere Beträge bei der Steuer absetzen können - egal, ob er Auto, Bus oder Fahrrad fährt.
Oft hatten Bundesregierungen weltweite Lagen und die Reaktion darauf nicht ausreichend im Griff. Nun sollen die Zuständigkeiten zusammengefasst werden.
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind beendet und der Koalitionsvertrag steht. Noch bevor Union und SPD am Nachmittag vor die Presse treten, ist bereits durchgesickert, welche Partei welches Top-Ministerium bekommt.
Die Gespräche von CDU, CSU und SPD für eine neue Regierung sind in der heißen Phase. Beim wahrscheinlichen künftigen Kanzler schlägt das auf den Terminkalender durch.
Union und AfD liegen in einer neuen Umfrage mittlerweile gleichauf. Anhänger von CDU und CSU äußern ihren Unmut über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Parteiintern wird bereits ein weiteres Erstarken des rechten Rands befürchtet.
US-Präsident Trump zettelt einen Zollkrieg an, die Börsen gehen auf Talfahrt - dies alles erhöht aus Sicht der Union den Zwang, schnell mit der SPD zu einer neuen Regierung in Deutschland zu kommen.
Schwere Zeiten für Friedrich Merz: Mit in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD stürzt die Union in einer Umfrage gewaltig ab und liegt nun mit der AfD gleichauf. Doch damit nicht genug: Die Junge Union erhebt in einem offenen Brief schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung.
Keine gute Nachricht für die Union: Sechs Wochen nach Bundestagswahl zieht die AfD mit CDU/CSU in einer Umfrage gleich. Auch den wahrscheinlichen Koalitionspartner lässt das nicht kalt.
Jahrzehnte war die große Koalition ein Sonderfall in der bundesdeutschen Geschichte. Nun schmieden Union und SPD das fünfte gemeinsame Bündnis. Entscheidend ist auch das Verhältnis der Frontleute.
Die Bundestagswahl im Februar konnte die Union noch klar gewinnen. Doch die AfD rückte in den vergangenen Wochen immer weiter an CDU und CSU heran. Friedrich Merz, Bundeskanzler in spe, muss nun sogar um Platz 1 für die Union bangen. Neue Umfrageergebnisse sind alarmierend.
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner muss sich mit einer Affäre um die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk auseinandersetzen. Diese war zur ersten Sitzung mit dem umstrittenen Palästinensertuch erschienen. Politiker von CDU und CSU wollen den Fall nun näher überprüfen lassen.
In den schwarz-roten Koalitionsgesprächen gibt es wechselnde Formate: Fachteams, kleinere Kreise und die größere 19-er Runde. Differenzen zu klären sind noch einige.
Peinliche Schlappe für Friedrich Merz. In einer aktuellen Umfrage schneiden der Kanzler in spe und die Union katastrophal ab. Bei den Wählern hätte die schwarz-rote Regierung schon jetzt keine Mehrheit mehr. Die AfD hingegen erreichte erneut ihren bisherigen Rekordwert.
Als Grünen-Politikerin legte Ricarda Lang mit der Ampel-Regierung eine Bauchlandung hin, Union und SPD sollen's nun besser machen. Bei "Hart aber fair" im Ersten hatte die Ex-Grünen-Chefin deutliche Worte für die Koalitionsparteien parat.
Die Migrationswende gehörte zu Friedrich Merz großen Wahlversprechen. Mit einem Geheim-Plan will er diese nun offenbar in die Tat umsetzen. Medienberichten zufolge könnte Merz' Migrations-Plan ganz Europa verändern. Das plant der neue Kanzler.
Bei Koalitionsverhandlungen geht es um Inhalte - und um die Atmosphäre. Auch der Tagungsort spielt eine Rolle, und für den CDU-Chef ist es ein Besuch auf bisher ungewohntem Terrain.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von der SPD in den Koalitionsverhandlungen Bewegung bei Kernforderungen der Union zu einem Politikwechsel. Ob der Hinweis auf das Wahlergebnis gut ankommt?
Er hätte einen Posten im Bundeskabinett fast sicher gehabt – nun zieht er zurück: Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner will doch nicht Bundesagrarminister werden. Der Schritt kommt überraschend.
Die AfD kann in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter zulegen und erreicht einen neuen Spitzenwert. Die Union stürzt hingegen ab. Im Bund würde es nicht einmal mehr für eine schwarz-rote Koalition reichen.
Aus den Beratungen der Arbeitsgruppen in den Verhandlungen zwischen Union und SPD wird viel über Dissens berichtet. Die Spitze der Unionsfraktion versucht, diesem Eindruck etwas entgegenzuhalten.
Zuletzt lehnten die Freien Wähler die Lockerung der Schuldenbremse ab. Doch nun die Kehrtwende: FW-Chef Hubert Aiwanger knickt ein. Wurde er von Bayern-Ministerpräsident Markus Söder erpresst?
Die geplanten Milliardenschulden im Bund rufen Forderungen nach mehr Arbeitszeit hervor. Im Bundesland mit den meisten Feiertagen kommt das gar nicht gut an.
Im ARD-Talk von Sandra Maischberger fand Ralf Stegner deutliche Worte zu Friedrich Merz und dessen Eignung für den Job des Bundeskanzlers. Vor allem eine Entgleisung trägt der SPD-Politiker dem Kanzlerkandidaten nach.
Das 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld ist der Union ein Dorn im Auge. In der Koalition mit der SPD wollen CDU und CSU das Arbeitslosengeld grundlegend reformieren - so sehen die Pläne im Detail aus.
Vor der Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket mit massiven Schulden rechnet Unionsfraktionschef Merz mit wenigen Abweichlern in den eigenen Reihen. Ein wichtiges Signal sendet er an die SPD.
Laut dem schwarz-roten Sondierungspapier soll die Rente bis 2040 stabil gehalten werden. Außerdem soll die Mütterrente ausgeweitet werden. Die Mehrkosten kommen Beschäftigten teuer zu stehen.
Bis fünf Uhr morgens haben sie über das Finanzpaket verhandelt - doch die wirklich schweren Gespräche stünden ihm noch bevor, meint der wohl künftige Kanzler.
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
Die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket müssen auch durch den Bundesrat. Die Mehrheit dort ist nicht sicher, auf die Regierung von CSU-Chef Söder könnte es entscheidend ankommen.
Die Freien Wähler in Bayern lehnen die Lockerung der Schuldenbremse ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der den Gesetzesentwurf mit CDU, SPD und Grünen ausgehandelt hat, steckt in der Klemme.
Bis Ostern will Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine neue Regierung auf die Beine stellen, nun stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in 16 Arbeitsgruppen mit 256 Unterhändlern an. Das sind die Eckpunkte der Gespräche.
Union und SPD haben es sehr eilig, ihr geplantes Investitionsprogramm auf Pump im Bundestag durchzubringen. Doch dringlich ist aus Sicht Grünen nur die Verteidigung.
Nach den Sondierungsgesprächen stürzt die Union leicht ab. Das offenbart die neueste Insa-Umfrage. Doch während CDU und CSU an Zustimmung verlieren, setzt eine andere Partei ihren Aufwärtstrend fort.
Union und SPD haben sich bei Sondierungen auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Die Grünen, auf deren Stimmen es im Bundestag ankommt, wollen dem nicht zu stimmen. Sie machten einen Gegenvorschlag.
Union und SPD stehen bei ihrer Koalitionsbildung vor einem massiven Problem. Die Grünen haben signalisiert, den geplanten Änderungen des Grundgesetzes in Gestalt eines Milliardenpakets nicht zustimmen zu wollen.