Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 12.11.2025 die Abgeordneten zum Thema "Verzicht auf rechtswidrige Rückforderungen von Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag SPD)" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.
Trump fordert die Arktisinsel Grönland, Merz kontert auch mit Zahlen: Die USA hätten ja selbst nur noch weniger als 200 Soldaten auf der Insel.
Der Kanzler hat soeben überraschend seinen Büroleiter ausgetauscht. Anschließend gab es Gerüchte über eine bevorstehende Kabinettsumbildung. Dazu macht Friedrich Merz nun eine klare Ansage.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise. Der Bundeskanzler sieht zwar erste Zeichen für eine Besserung. Aber: Es bleibe viel zu tun.
Der Bundeskanzler sieht in US-Zollandrohungen eine mögliche Schwächung der transatlantischen Beziehungen. Er macht deutlich, dass Europa auf seine Punkte pocht, aber keine Eskalation will.
Die CDU-Mittelstandsunion will den Berufsbeamtenstatus drastisch ändern. Laut einem Antrag sollen nur noch bestimmte Gruppen verbeamtet werden. Von der Änderung wäre unter anderem ein wichtiger Berufsstand betroffen.
Eigentlich wollte die CDU-Führung das Wahljahr 2026 mit einer großen Klausur in Mainz einläuten. Ein Sturmtief machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Jetzt findet alles eine Nummer kleiner statt.
Lassen sich die Deutschen zu schnell krankschreiben? Die Union und die Arbeitgeber sehen ein großes Problem. Vor allem eine Maßnahme ist ihnen ein Dorn im Auge.
In der kalten Jahreszeit gehört es fast dazu, dass es überall hustet und niest. Viele lassen sich auch krankschreiben. Der Kanzler sieht hier ein generelles Problem.
Bundeskanzler Merz fordert ein selbstbewusstes Europa – und spricht Klartext zur Rolle der USA. Gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten Hagel beschwört er ein starkes Deutschland.
Die CDU hat am Mittwoch einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Schwanau erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Der tagelange Stromausfall in der Hauptstadt nach einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag wird auch im Bundestag zum Thema. Berlins Justizsenatorin fordert ein konsequenteres Vorgehen.
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz rechnet ab: Wer als Christdemokrat nach links schielt, stärkt am Ende die AfD. Bei der CSU-Klausur im Kloster Banz erklärt er, warum nur ein harter konservativer Kurs rechte Parteien klein hält und warum Merz und Söder auf dem richtigen Weg seien.
Der CDU-Politiker Andreas Mattfeldt will mehr junge Menschen durch höhere Renten in Handwerksberufe locken. Der Ansatz greift jedoch viel zu kurz. Denn es gibt weitere Probleme, die nicht ignoriert werden dürfen. Ein Kommentar.
CDU und SPD machen den Weg frei: Sachsen-Anhalt könnte noch im Januar einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Was macht die FDP?
Die Union kontert Pläne der SPD, die reiche Erben stärker besteuern will. Es geht vor allem um Familienunternehmen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Staffelstab an Wirtschaftsminister Schulze übergeben – wenn CDU, SPD und FDP am bisherigen Bündnis festhalten. Nun gibt es erste Entscheidungen.
Ein Ex-Bundestagsabgeordneter steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, fehlte aber wiederholt und wurde deshalb festgenommen. Und er muss weiter in U-Haft bleiben.
Kai Wegner ist in der CDU ein echtes Urgestein. Er lenkt die politischen Entscheidungen in Berlin als Bürgermeister. Wie tickt der gebürtige Berliner eigentlich privat?
Nach dem großen Blackout in der Hauptstadt kursiert zeitweise erneut ein verdächtiges Schreiben. Die Polizei rückt mit Experten des Stromnetzbetreibers aus.
100.000 Berliner sind ohne Strom, doch der Regierende Bürgermeister schlägt Tennisbälle. Seine Begründung dafür – und was er heute selbstkritisch über die Kommunikation denkt.
Der schwarz-roten Koalition droht neuer Steuer-Streit. Der Kanzler hat klare Vorstellungen - glaubt aber am Ende an den Kompromiss.
Ein Ministerpräsidentenwechsel in Sachsen-Anhalt bereits Ende Januar, wenige Monate vor der Landtagswahl? Berichte um Haseloffs Rückzug und Schulzes Pläne sorgen für Aufregung.
Nach dem großen Stromausfall in Berlin lobt der Bundeskanzler das Zusammenwirken von Bund und Land. Auf Kritik am Regierenden Bürgermeister geht er nicht näher ein - anders als CSU-Chef Söder.
Zehntausende froren während des Blackouts im Dunkeln. Kurze Zeit später sorgte ein Tennismatch des Bürgermeisters während des ersten Blackout-Tags für Irritationen - auch in den Online-Medien.
Berlins Regierende Bürgermeister steht unter Druck, weil er während des großflächigen Blackouts Tennis spielte. Auch seine Wirtschaftssenatorin hat Fragen.
Während 100.000 Berliner ohne Strom dastanden, griff der Regierende Bürgermeister Wegner zum Tennisschläger. Warum ihn seine Fraktion trotzdem lobt.
Es wird der erste größere öffentliche Auftritt des Kanzlers im Inland im neuen Jahr: Nach dem Ukraine-Gipfel in Pariser Elyseé-Palast nimmt er an der CSU-Klausur im beschaulichen Kloster Seeon teil.
Die CDU hat am Dienstag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Hamburg erhalten. Damit bekam die Partei ihre erste Großspende in diesem Jahr.
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg rückt eine Koalition der SPD mit der CDU näher. Was sagt die CDU dazu?
Für Alice Weidel beginnt das neue Jahr mit einer nicht allzu erfreulichen Überraschung. Die AfD-Chefin rutscht in einem aktuellen Politikerranking stark ab, nachdem ihre Partei einen Aufschwung erlebte.
Er war einer der fünf engsten Berater von Friedrich Merz in den ersten Monaten seiner Kanzlerschaft. Nun ist Jacob Schrot seinen Job als Büroleiter in der Regierungszentrale los. Was steckt hinter der überraschenden Trennung nach nur acht Monaten?
Die schwarz-rote Koalition startet mit einem Alarmsignal ins neue Jahr: Nur noch 39 Prozent der Wähler stehen einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge hinter dem Regierungsbündnis, während die AfD mit 26 Prozent an der Spitze der Wählergunst verharrt.
Ein Ex-Bundestagsabgeordneter fehlt beim Korruptionsprozess wiederholt vor Gericht und wird deshalb festgenommen. Ob er alle Feiertage in ungewohnter Umgebung verbringen muss, steht noch nicht fest.
Die CDU hat am Montag einen fünfstelligen Betrag von einem Unternehmen aus Heidelberg erhalten. Das war bereits die 69. Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt vor Gericht. Nun gibt es Konsequenzen.
Die CDU hat am Donnerstag einen fünfstelligen Betrag von einer Firma aus Alsleben erhalten. Das war bereits die 68. Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Es ist eine knallharte Abrechnung. Fast drei Viertel der Deutschen glauben einer Umfrage zufolge nicht, dass die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz die drängendsten Probleme des Landes lösen kann.
Kanzler Merz kann seinen Wunschkandidaten für die Spitze der CDU-nahen Adenauer-Stiftung nicht durchsetzen. Er nimmt die Schlappe sportlich.
Im Bundestag haben am vergangenen Freitag die Abgeordneten zum Thema "Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Linken? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Verschärfung des Asylrechts durch Aktualisierung der Vorschriften für sichere Drittstaaten"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die CDU hat am Freitag einen fünfstelligen Betrag von einem Unternehmen aus Rietheim erhalten. Das war bereits die 67. Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Zwei gesetzliche Feiertage futsch – und der politische Streit ist entfacht! Während Linke und Grüne Ersatz-Feiertage fordern, warnt die Union vor Milliardenverlusten. Droht 2026 der große Feiertags-Knall?
Wie geht es weiter zum Thema "„My Voice, My Choice“ Initiative für besseren Zugang zu Abtreibungen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Ausstieg aus russischen Gasimporten" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Mehr EU-Unterstützung für Verteidigungsinvestitionen" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Schutzmechanismen für Landwirt:innen im Mercosur-Handelsabkommen" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
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