Die Zeichen im Koalitionsausschuss stehen auf Sturm: Am Mittwoch widmen sich die Spitzen von Union und SPD brisanten Themen wie der versprochenen Stromsteuer-Entlastung. Bundeskanzler Merz hat derweil einen eigenen Plan geschmiedet.
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Aktuelle News zu CDU
Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Ein SPD-Vorschlag zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung könnte Millionen Beschäftigte mit über 500 Euro Mehrkosten pro Jahr belasten. Metaller und die CDU äußern scharfe Kritik.
Die SPD will die Verbindungen der AfD zu Moskau und extremistischen Netzwerken aufdecken – und prüft ein Verbot. Was wie ein politischer Tabubruch wirkt, soll laut SPD ein Akt der "wehrhaften Demokratie" sein. Die Union schlägt Alarm, die AfD tobt.
Manipulierte Videos, erfundene Skandale, wilde Behauptungen: Wie Falschmeldungen gegen Kanzler Merz eingesetzt werden – und welche Mechanismen dahinterstecken.
Seit seiner Vereidigung vergeht kaum ein Tag, an dem sich Kanzler Merz nicht mit Fake News konfrontiert sieht. Die Bundesregierung nimmt eine Verschärfung im Ton wahr. Wer steckt dahinter?
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.
Mehr Geld, weniger Steuern, flexiblere Rente: CDU/CSU will Beschäftigte massiv entlasten. Ein neues Maßnahmenpaket soll Arbeit endlich wieder lohnenswert machen – und Bürokratie abbauen.
Wie geht es weiter zum Thema "Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigten"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im ZDF-Talk von Maybrit Illner wurde am Donnerstagabend intensiv über die Bedrohung durch Russland für den Westen diskutiert. Linken-Chef Jan van Aken empörte CDU-Außenminister Johann Wadephul dabei mit Aussagen zum Thema Aufrüstung.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 22.05.2025 wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag namentlich über das Thema "Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen" abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Viele Unternehmen klagen über hohe Strompreise. Die Bundesregierung will nun Verbraucher wie Firmen entlasten. Eine angekündigte Maßnahme aber kommt erst mal nicht. Hat die CDU ihr Wahlversprechen gebrochen?
Friedrich Merz und Johann Wadephul vertreten im Nahost-Konflikt unterschiedliche Positionen. Ist das ein strategisches Doppelspiel oder zerbricht die CDU-Spitze am Thema Israel und Iran?
Lässt sich die Bundeswehr auf Basis der Freiwilligkeit so weit vergrößern, dass sie die Verteidigung Deutschlands gewährleisten kann? Die Union tendiert bei dieser Frage immer stärker zu einem Nein.
Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich in einem Dilemma. Nach einem Umfrage-Hammer steht er plötzlich ohne parlamentarische Mehrheit da. Immer mehr Wähler zweifeln offenbar an der schwarz-roten Koalition.
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Bundeswehr, die auf Freiwilligkeit basiert? Eine neue Umfrage kommt zu einem klaren Ergebnis.
Ex-Gesundheitsminister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Corona-Pandemie stark in der Kritik. Dabei geht es um einen geheimen Bericht, der jetzt doch an den Haushaltsausschuss gehen soll.
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Erste EU-Vorschriften zum Wohlergehen von Hunden und Katzen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wegen seines Agierens als Gesundheitsminister zu Corona-Zeiten steht der Unionsfraktionschef nun in der Kritik. Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben - aber nicht aus damaliger Sicht.
Wie geht es weiter zum Thema "Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU und Bedrohung europäischer Werte"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Die Berliner CDU hat den neuen Kulturstaatsminister zum Landesparteitag eingeladen. Am Jahrestag des Aufstands in der DDR 1953 spricht er über aktuelle Gefahren für die Freiheit.
Wie geht es weiter zum Thema "Wahlrecht mobiler Unionsbürger:innen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften zu sexuellem Missbrauch von Kindern"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Die AfD folgt der Union wieder mit dichten Schritten. In der aktuellen Sonntagsfrage legen sie minimal zu. Damit würde sich für die Regierung von Friedrich Merz ein Koalitionsproblem ergeben.
Die CDU hat am Donnerstag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Köln erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als "existenzielle Entscheidung" für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt.
Beim Sommerfests des Landtags von Sachsen-Anhalt soll der CDU-Abgeordnete Kurze eine Frau massiv bedrängt haben. Nun zieht er als Parlamentarischer Geschäftsführer Konsequenzen.
Israel wehrt Raketenangriffe etwa militanter Palästinenser oder aus dem Iran mit Hilfe des Systems "Iron Dome" ab. Braucht auch Berlin eine solche "Eisenkuppel"?
Die CDU will Steuern für mittlere und kleiner Einkommen senken. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz wiederholt jetzt ihr Versprechen. Im Netz sorgt vor allem ein Detail für ungläubige Reaktionen.
Bundeskanzler Friedrich Merz schwimmt nach seinem Besuch bei Donald Trump plötzlich auf der Erfolgswelle. Doch die steigenden Umfragewerte kommen nicht ganz überraschend – ausgerechnet die AfD spielt dem Kanzler in die Karten.
2021 wollte CSU-Chef Söder Kanzlerkandidat der Union werden. Am Ende scheiterte er. Nun äußert sich der Franke über die mögliche Regierungsdauer von Merz und seinen ehemaligen Konkurrenten Laschet.
Ist das erste Wahlversprechen geplatzt? CDU-Politiker Hoppenstedt sorgt mit einer Aussage zur "Aktivrente" für einen Sturm der Empörung. Ist das versprochene Steuer-Geschenk für Rentner in Wahrheit nur heiße Luft? Das Netz tobt, die CDU rudert zurück.
Die Union lässt im aktuellen ARD-Deutschlandtrend die AfD wieder deutlich hinter sich. CDU-Kanzler Friedrich Merz hat dennoch nicht nur Grund zur Freude. Denn viele Bürger blicken skeptisch auf sein diplomatisches Geschick und die schwarz-rote Regierung.
Die CDU hat am Dienstag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Schwanau erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Grund zur Freude für Friedrich Merz: Der CDU-Bundeskanzler klettert im neuen Insa-Politikerranking um gleich vier Plätze und steht nun in den Top 10. Für die Union gibt es weitere gute Nachrichten.
In Sachsen-Anhalt weht die Deutschland-Flagge bald dauerhaft – und das nicht nur an Feiertagen. Fünf Landkreise führen die Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude ein. Hinter dem Vorstoß stehen AfD und CDU – Kritiker sehen Symbolpolitik mit Beigeschmack.
Die neue Bundesregierung packt an - und sorgt für Steuererleichterungen. Ein neues Gesetz soll bereits am kommenden Mittwoch verabschiedet werden - und für starke Entlastung sorgen. Die Hintergründe.
Bereits bis zum Sommer will die neue Bundesregierung ein Maßnahmenpaket. Das aber muss auch durch den Bundesrat.
Der SPD-Chef sieht Vertrauen in die Politik gestört - nun soll die Koalition zeigen, dass sich die Dinge verbessern können.
Wie geht es weiter zum Thema "Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt langfristig sichern"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 27.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die SPD liegt mit 16 Prozent in einer aktuellen Umfrage weiterhin abgeschlagen hinter der Union und der AfD. Doch es gibt Hoffnung für die Partei von Vizekanzler Lars Klingbeil. Aufgrund ihres Wählerpotenzials könnte sie künftig wieder zu einer echten Gefahr für CDU-Chef Friedrich Merz werden.
Wie geht es weiter zum Thema "Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 26.03.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die CDU und die Grüne? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 27.03.2025 wurde im Hessischen Landtag namentlich über das Thema "Änderungen an der Schuldenbremse ablehnen" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die CDU hat am Freitag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Düsseldorf erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 10.04.2025 die Abgeordneten zum Thema "Beschlussempfehlung zur Petition gegen Einrichtung des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 10.04.2025 die Abgeordneten zum Thema "Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?