Der Kanzler hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. Jetzt erklärt er sich öffentlich.
Der Kanzler hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. Jetzt erklärt er sich öffentlich.
Die AfD sieht in Israel einen strategischen Partner Deutschlands. Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen - und den Bundeskanzler.
In der Union gibt es heftige Kritik am Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel. Kanzleramtschef Frei stellt klar, was genau entschieden wurde - und warum.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant ihren Auftritt ausgerechnet auf dem Firmengelände eines Mannes, der mindestens 50 Millionen Euro in ein rechtspopulistisches Hetzportal pumpt. Grünen-Politiker fragen sich: Ungeschickt oder Absicht?
Die CDU hat am Donnerstag einen fünfstelligen Betrag von einem Unternehmen aus Mönchengladbach erhalten. Das war bereits die 51. Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Wer auch im Rentenalter im Beruf bleibt, soll künftig 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können. So zumindest die Pläne der schwarz-roten Koalition. Sollte die "Aktivrente" kommen, drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe.
Die Regierung von Friedrich Merz verliert immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung. Laut dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" erreicht die schwarz-rote Koalition in der Wählergunst ihren bislang schwersten Tiefpunkt. Selbst der Bundeskanzler büßt Vertrauen ein.
Die CDU in Sachsen-Anhalt setzt vor der Landtagswahl im nächsten Jahr auf einen personellen Wechsel. Was plant Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze?
Die CDU in Sachsen-Anhalt setzt vor der Landtagswahl im nächsten Jahr auf einen personellen Wechsel. Das ist keine kurzfristige Entscheidung.
Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt. Dort trifft sie auf AfD-Chefin Weidel. Die Union reagiert.
Mit ihrer Arbeit will die Bundesregierung auch die Zustimmung zur AfD verkleinern. Bisher sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Der CSU-Chef kritisiert die "ständige Panik" in Deutschland.
Die aktuell im Insa-Sonntagstrend ermittelte Wählermeinung setzt CDU und CSU unter Druck. Die Alternative für Deutschland fährt ihr bestes Ergebnis seit Monaten ein - welche Koalitionen wären damit theoretisch umsetzbar?
Die CDU hat am Dienstag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Stuttgart erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Bundeshaushalt vorm Kollaps: 171 Milliarden fehlen und Finanzminister Lars Klingbeil ruft zum Sparzwang auf. Die Bundesregierung muss den Gürtel enger schnallen. Die Koalition steht vor der Zerreißprobe.
Die Unzufriedenheit der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz wächst. Das ergibt eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Nicht nur der CDU-Politiker selbst muss mit einem Negativrekord zurechtkommen.
Die Debatte um das Renteneintrittsalter in Deutschland nimmt kein Ende. Nun spricht sich CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in einem Interview für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Insgesamt sollten die Bürger ihrer Meinung nach mehr schuften.
Anfang des Jahres zog Caroline Bosbach erstmals in den Bundestag ein. Nun werden Vorwürfe gegen sie öffentlich. Es geht um Parteigeld der CDU. Bosbachs Anwalt weist die Vorwürfe zurück.
Die neue INSA-Umfrage zeigt einen politischen Paukenschlag: Eine Koalitionsmehrheit hat Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr. Eine minimale Veränderung würde die Machtverhältnisse im Bundestag verschieben.
Der Start von Schwarz-Rot ist aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident geglückt. Das macht Daniel Günther nicht nur an Kanzler Merz fest. Eines hat ihn aber gestört.
Eine neue Kleidungsordnung sorgt im Bundestag für Aufruhr. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will bestimmte Anstecker aus dem Plenarsaal verbannen. Die Grünen schlagen Alarm und warnen vor einem politischen Kulturkampf.
Bis zu 24,5 Prozent teurer wurden Flugtickets durch die Ampel-Steuererhöhung - jetzt will die neue Bundesregierung die Abgabe kippen und Millionen Urlaubern ab 2026 wieder günstigere Flüge ermöglichen.
Trillerpfeifen, Hupen und laute Musik: Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel ist massiv gestört worden. Der CDU-Generalsekretär Linnemann hat dafür kein Verständnis.
Am 16.05.2025 wurde im Thüringer Landtag namentlich über das Thema "Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Nach dem plötzlichen Tod der Vierjährigen meldet sich Ronja Kemmer zurück. Wie die Bundestagsabgeordnete den Weg in den Alltag findet und welche Themen sie politisch jetzt wieder stärker angehen will.
Nach dem plötzlichen Tod der Vierjährigen meldet sich Ronja Kemmer zurück. Wie die Bundestagsabgeordnete den Weg in den Alltag findet und welche Themen sie politisch jetzt wieder stärker angehen will.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder droht im Streit um die Sommerferien-Sonderregelung mit dem Länderfinanzausgleich und zeigt sich kompromisslos. Die Forderung nach einer gerechteren Rotation aller Bundesländer sorgt für Spannungen zwischen CSU und CDU.
Am 22.05.2025 wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen namentlich über das Thema "17. Schulrechtsänderungsgesetz" abgestimmt. Was genau fordert die FDP? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
In der ZDF-Sendung von Sandra Maischberger ging es ausnahmsweise einmal eher handzahm zu. Sogar gehörigen Zuspruch erhielt Bundeskanzler Friedrich Merz, der zuletzt wegen einer misslungenen Richterwahl stark in der Kritik stand.
Die Merz-Regierung verdirbt einigen Wählern die Stimmung. Laut einer aktuellen Umfrage zeigen sich immer weniger Menschen optimistisch, dass Union und SPD den Aufschwung schaffen.
Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 21.05.2025 die Abgeordneten zum Thema "Änderungsantrag zum Laufbahnrecht" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Der Unionsfraktionschef steht im Zentrum der Kritik nach der abgeblasenen Wahl von Richtern im Parlament. Drei Tage später erklärt er sich nun.
Das Bürgergeld soll reformiert werden. Der Bundeskanzler will dabei zu Einsparungen bei den Wohnkosten kommen – prompt stellt sich der Koalitionspartner dagegen.
Kanzler im Krisenmodus: Nach der Richterwahl-Schlappe stellt sich Friedrich Merz im ARD-"Sommerinterview" schützend vor Jens Spahn – und kündigt zeitgleich harte Einschnitte beim Bürgergeld an. Im Netz sorgen seine Aussagen für Empörung.
Das Bürgergeld soll reformiert werden. Der Bundeskanzler will dabei zu deutlichen Einsparungen kommen – auch durch Änderungen bei einem für die Betroffenen wichtigen Posten.
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht unter Druck – vor allem seit der vorerst gescheiterten Richterwahl im Bundestag. Der Kanzler will die Wogen glätten.
Streit zum Start der parlamentarischen Sommerpause: CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter sorgte besonders in der Opposition für Unmut. Im Bundestag zeigten sich Reichinnek und Haßelmann entsetzt. Es entbrannte eine hitzige Debatte, die sich besonders gegen Jens Spahn richtete.
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Friedrich Merz steht vor einer Zerreißprobe innerhalb der Union. Er muss offenbar für Frieden sorgen. Doch eine Richterwahl, die Maskenaffäre und eine vom CDU-Politiker auferlegter Maulkorb könnten es ihm schwer machen, Parteimitglieder wieder zu besänftigen.
Wie geht es weiter zum Thema "Anpassung der EU-Vorschriften an den wachsenden Onlinehandel"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Einführung des Euro in Bulgarien" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Die CDU hat am Montag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Bergisch Gladbach erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie gab Spahn Milliarden für Schutzmasken aus. Nach einem Sonderbericht dazu wächst der Druck auf ihn. Spahn betont, selbst kein Geld bekommen zu haben.
Die AfD soll offenbar einen Kurswechsel planen. Sie wollen gemäßigter werden. Das könnte sich schlecht für die Union auswirken. Ein Historiker rechnet mit Problemen für die Merz-Partei.
Die CDU hat am Donnerstag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Hamburg erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Bei Markus Lanz ließ Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Maske fallen – und zog ausgerechnet Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz in die Masken-Affäre um Jens Spahn hinein. Nach einem bissigen Kommentar verliert der ZDF-Moderator völlig die Fassung und bricht in schallendes Gelächter aus.
Angela Merkels Worte "Wir schaffen das" erregen bis heute die Gemüter. Sie steht dazu und macht aus ihrer Haltung zur heutigen Asylpolitik der Union keinen Hehl. Auch das gefällt nicht allen.
Seit dreieinhalb Jahren ist Angela Merkel aus der aktiven Politik heraus. Das Geschehen in der Welt verfolgt sie aber weiterhin. Und inzwischen äußert sie sich auch wieder dazu - oft sogar.
Unionsfraktionschef Spahn prescht in der Diskussion über einen europäischen nuklearen Schutzschirm vor. Der Kanzler sieht dagegen keinen Grund zur Eile bei dem Thema.
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