Was ist bei der Masken-Beschaffung in der Corona-Pandemie falsch gelaufen? Die Opposition wünscht sich einen Untersuchungsausschuss. Dazu bräuchte sie die Stimmen der SPD.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Das Verteidigungsministerium hat letzte Federstriche am geplanten Wehrdienstgesetz gemacht. Ende August soll das Kabinett über eine ganze Reihe wesentlicher Änderungen entscheiden.
Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss zur Masken-Affäre. Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn lässt alle Vorwürfe an sich abprallen. Die eigenen Reihen sind geschlossen.
Masken waren anfangs knapp in der Corona-Zeit. Welche Fehler hat Jens Spahn bei der Beschaffung gemacht? Sollte später etwas vertuscht werden? Die Opposition fordert immer dringender Antworten.
Vor dem Koalitionsausschuss hatte der Ministerpräsident aus Mainz eine Einigung über die Stromsteuer angemahnt. Nach dem Treffen ist er unzufrieden.
Auch der Thüringer Ministerpräsident will, dass Versprechen bei der Stromsteuer eingehalten werden. Der CDU-Politiker befürchtet sonst Vertrauensverlust - gerade in Ostdeutschland.
Sonderermittlerin Sudhof hat sich in einem Bericht sehr kritisch zur Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie geäußert. Nun steht einer Befragung im Haushaltsausschuss nichts mehr im Weg.
Bundeskanzler Friedrich Merz arbeitet an einem Notfallplan für die Ukraine. Doch wegen des US-Waffenstopps macht Washington nicht mit. Jetzt liegt ein geheimer Waffendeal auf dem Tisch von US-Verteidigungsminister Hegseth. Darum geht es.
NRW-Ministerpräsident Wüst ist unzufrieden, dass die versprochene Senkung der Stromsteuer doch nicht für alle kommen soll. Die Argumentation der Bundesregierung lässt er nicht gelten.
Wirtschaftsverbände laufen weiter Sturm gegen die Pläne der Koalition, die Stromsteuer nicht für alle Firmen zu senken. Die Regierung müsse ihr Versprechen halten.
Bund und Länder streiten über Zuschüsse für das Deutschlandticket. Um nicht jedes Jahr aufs Neue feilschen zu müssen, wird ein Preismodell als eine Option ausgelotet.
Beim ersten längeren persönlichen Gespräch mit seinem chinesischen Kollegen spricht der deutsche Außenminister viele Streitthemen an. Doch er setzt zugleich auf konstruktiven Austausch.
Peking setzt vor dem EU-China-Gipfel Ende Juli auf Deeskalation. In Berlin betont Außenminister Wang Yi, das Thema seltene Erden "war, ist und wird nicht ein Problem" zwischen China und Europa sein.
Keine Stromsteuersenkung für alle: Die Koalition erteilt den privaten Verbrauchern eine Absage, weil das Geld fehlt. Der Kanzler sieht darin eine neue "Ehrlichkeit" als Prinzip des Regierungshandelns.
Die Uhr tickt im Zollstreit mit den USA. Und beim Kanzler wächst die Ungeduld mit den Verhandlern. Er will eine schlichte und schnelle Lösung.
Wirtschaftsverbände haben die ausbleibende Stromsteuersenkung für alle Unternehmen kritisiert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Kanzler Merz will Tempo beim EU-Kapitalmarkt machen. Eine Sache sichert er den deutschen Banken zu.
Die EU-Kommission hat ein neues Klimaziel festgelegt. Bundeskanzler Merz betont vor allem einen Aspekt.
Die Koalition steht unter Erklärungsdruck, warum für Verbraucherinnen und Verbraucher vorerst keine Senkung der Stromsteuer kommen soll. Der Vizekanzler stellt weitere Schritte in Aussicht.
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucher nicht so stark gesenkt werden wie im Koalitionsvertrag versprochen. Harsche Kritik kommt von den Grünen. Sie nehmen Kanzler Merz direkt ins Visier.
Mehrere Stunden sitzen die Spitzenvertreter der Koalition - zehn Männer und eine Frau - zusammen. Ein Ergebnis betrifft ein CSU-Projekt bei der Rente.
Die Senkung der Stromkosten ist zum Aufreger-Thema geworden. Union und SPD stehen unter Druck. Was hat der Koalitionsausschuss gebracht?
An der Spitze fast nur Männer. Das ist in vielen Unternehmen immer noch so. Der Kanzler sieht Handlungsbedarf - und gibt Frauen Ratschläge. Luft nach oben ist aber auch in Regierung und Kanzleramt.
Es ist die erste große Nagelprobe für die schwarz-rote Koalition: Kann sie sich bei der Stromsteuer einigen, oder fällt sie in Ampel-Muster zurück, die sie überwinden wollte?
Menschen, die zum Arbeiten oder Einkaufen häufig die deutsch-polnische Grenze passieren, fragen sich, was die neue Ankündigung von Kontrollen bedeutet. Die Bundesregierung wiegelt ab.
Seit langem versucht Moskau, mit Desinformationskampagnen die Gesellschaft in Deutschland und Europa zu manipulieren. Die Bundesregierung will mehr Bewusstsein für solche Aktionen schaffen.
Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.
Kurz vor dem Koalitionsausschuss macht der Mainzer Ministerpräsident deutlich, was er von den aktuellen Debatten hält. Auch in Berlin müsse man jetzt begreifen, dass der Wahlkampf vorbei ist.
Das 74-minütige Interview von Sandra Maischberger mit Friedrich Merz verläuft phasenweise sehr konfrontativ. An einer Stelle kommen die beiden sich aber sehr nahe.
CSU-Chef Söder fordert seit längerem einen Raketen-Schutzschirm für ganz Deutschland. Jetzt hat er einen mächtigen Verbündeten.
Ein Mann soll für den Iran in Berlin jüdische Menschen und Einrichtungen ausspioniert haben. Aufgrund der Informationen von Nachrichtendiensten wurde er festgenommen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt.
Die Stromsteuer hat für einen Streit in der Koalition gesorgt. Gibt es doch eine Senkung für alle?
Die angespannte Lage der Ukraine ist wegen der Kriege in Nahost öffentlich etwas aus dem Blick geraten. Das will der deutsche Außenminister mit einem Kurzbesuch ändern.
Wegen der Kriege in Nahost ist die angespannte Lage in der Ukraine öffentlich etwas aus dem Blick geraten. Der deutsche Außenminister will das mit einem Solidaritätsbesuch ändern.
In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit wegen Entlastungen bei´der Stromsteuer ausgebrochen. Was ist noch möglich?
Die Zeichen im Koalitionsausschuss stehen auf Sturm: Am Mittwoch widmen sich die Spitzen von Union und SPD brisanten Themen wie der versprochenen Stromsteuer-Entlastung. Bundeskanzler Merz hat derweil einen eigenen Plan geschmiedet.
Kremlchef Putin lässt die Angriffe auf die Ukraine fortsetzen. Der ukrainische Präsident Selenskyj und der deutsche Außenminister Wadephul wollen mit mehr Rüstungspartnerschaft gegensteuern.
Russland überzieht die Ukraine mit massiven Luftangriffen. Außenminister Wadephul nimmt zum Antrittsbesuch in Kiew die Rüstungsindustrie mit. Und sieht die Zusammenarbeit in einer neuen Phase.
Manipulierte Videos, erfundene Skandale, wilde Behauptungen: Wie Falschmeldungen gegen Kanzler Merz eingesetzt werden – und welche Mechanismen dahinterstecken.
Seit seiner Vereidigung vergeht kaum ein Tag, an dem sich Kanzler Merz nicht mit Fake News konfrontiert sieht. Die Bundesregierung nimmt eine Verschärfung im Ton wahr. Wer steckt dahinter?
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.
Erleben Union und SPD gerade ihr Wärmepumpen-Desaster, das der Ampel so geschadet hat? Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger. Aber ist das schon das letzte Wort?
Bei einem Überraschungsbesuch in Israel stellt der Bundesinnenminister sich klar an die Seite des jüdischen Staates. Nukleare Ambitionen Teherans würden nicht nur Israel bedrohen, sagt Dobrindt.
Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat sich nun dazu geäußert.
Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat sich nun dazu geäußert.
Am Tag der Bundeswehr besucht Kanzler Merz einen ganz besonderen Standort: das Operative Führungskommando der Streitkräfte. Merz zeigt sich beeindruckt. Und er hat eine Mahnung dabei.
Dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, hat breite Kritik ausgelöst. Der Kanzler reagiert.
Die Zukunft des Deutschlandtickets bleibt ungewiss. Bund und Länder haben auf der Verkehrsministerkonferenz in Berlin keine Einigung erzielt. Die Fronten bleiben verhärtet.
Die schwarz-rote Bundesregierung lässt an den Grenzen strenger kontrollieren und weist nun auch Asylsuchende unter bestimmten Bedingungen zurück. Was sagt der Nachbar Österreich dazu?