Beim EU-Gipfel geht es darum, wie Europa wettbewerbsfähiger werden kann. Kanzler Merz zielt unter anderem auf die Bürokratie.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Seit rund zweieinhalb Wochen greifen Israel und die USA den Iran an. Die Folgen sind auch für die Verbraucher in Deutschland zu spüren. Wie äußert sich der Kanzler im Parlament?
Zwei Studien ziehen eine verheerende Bilanz: Der Bund habe Milliardenschulden nicht für die Infrastruktur, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. In der Regierung sieht man das anders.
Die Bagger sollen rollen und Deutschland modern werden. Das will die Regierung mit dem 500-Milliarden-Schuldenpaket erreichen. Doch nach Berechnungen von Forschern kann davon bisher keine Rede sein.
Der Kanzler äußert sich öffentlich so kritisch wie selten zum Kurs von US-Präsident Trump im Iran-Krieg. Ist das durchzuhalten?
Der Iran-Krieg trifft deutsche Autofahrer mit voller Wucht. Spritpreise sind rasant angestiegen. Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt jetzt, wie unzufrieden die Deutschen mit der schwarz-roten Koalition sind.
Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz. Doch welche konkreten Änderungen sind geplant und wie wird die Kontrolle der Dienste gestärkt?
Bevor Friedrich Merz Kanzler wurde, hat Franz Müntefering ihn hart kritisiert. Nun hat der Ex-SPD-Chef einen etwas anderen Blick auf seinen Landsmann.
Die EVP-Fraktion der Konservativen im Europaparlament hat intensiver mit Rechtsaußen-Parteien zusammengearbeitet als bekannt. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende findet dazu klare Worte.
Die USA und Israel haben den Krieg gegen den Iran begonnen. Jetzt fordert Trump Nato-Partner und andere unbeteiligte Länder auf, sich an der Sicherung der wichtigen Straße von Hormus zu beteiligen.
Benzin und Diesel kosten seit Tagen mehr als 2 Euro. Verdient der Staat daran mit? Das Finanzministerium hat das untersucht.
Der US-Präsident holt sich mit seiner drohend formulierten Forderung nach einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus in Berlin eine Abfuhr. Pistorius bekräftigt: "Es ist nicht unser Krieg."
Die italienische Großbank Unicredit gibt bei ihren Übernahmeplänen für die Commerzbank nicht auf. Die Bundesregierung blockt weiter ab.
Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs gestiegen - zu stark? Politiker warfen Mineralölkonzernen "Abzocke" vor. Die Bundesregierung bringt ein Spritpreis-Paket auf den Weg.
Erstmals in der Amtszeit der neuen Bundesregierung wird eine Klimabilanz vorgelegt. Die Botschaft des Umweltbundesamts: Der Klimaschutz brauche neuen Schub.
Die Nato übt in der norwegischen Arktis die Verteidigung unter extremen Bedingungen. Das ist weit weg vom Iran. Doch Kanzler Merz macht dort eine klare Ansage an die USA und Israel zum Iran-Krieg.
Ausgerechnet beim kulturellen Gedächtnis Deutschlands wird gespart. Der geplante Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig ist gestoppt, obwohl die Magazine fast voll sind und täglich tausende neue Werke hinzukommen. Ein Kommentar.
Bei einem Festakt würdigt Bundeskanzler Merz seine Personenschützer mit herzlichen Worten. Und verrät Einzelheiten aus einem Leben unter ständiger Begleitung von BKA-Beamten.
Der deutsche Außenminister und sein türkischer Kollege sind sich einig: Der Krieg im Iran muss so bald wie möglich enden - nur wie?
Eigentlich wollte der deutsche Außenminister am frühen Morgen von Riad aus nach Ankara starten. Doch der Abflug verzögerte sich zunächst.
Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht – und wo Grenzen gezogen werden sollen.
Der deutsche Außenminister macht auf seiner Krisenreise durch vom Iran-Krieg betroffene Länder auch Station im Golf-Emirat Katar. Auf dem Rückflug nach Riad hat er besondere Gäste an Bord.
Der Iran-Krieg hat Turbulenzen am Ölmarkt ausgelöst, nun steuert die Internationale Energieagentur gegen – mit der größten Freigabe von Ölreserven in ihrer Geschichte.
Zypern, Israel, Saudi-Arabien - und nun Abu Dhabi. Johann Wadephul besucht als erster europäischer Außenminister seit Beginn des Iran-Kriegs die Region. Er will auch ausloten, wie es weitergehen kann.
Der deutsche Außenminister kommt überraschend zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen findet er zugleich warnende Worte.
Bundeskanzler Merz warnt Israel vor Annexionsschritten im Westjordanland - und kündigt eine Reise des Außenministers nach Israel an.
Das Auswärtige Amt zieht auch in Bagdad Konsequenzen aus dem Iran-Krieg. Der deutsche Außenminister ist zu einer Solidaritätsmission auf Zypern. Und telefoniert mit seinem US-Kollegen.
Bei rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland klingelt ab dem 1. Juli 2026 ordentlich die Kasse: Die Altersbezüge steigen um satte 4,24 Prozent an, wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ankündigte.
US-Präsident Trump droht dem Iran mit der "vollständigen Zerstörung". Das Auswärtige Amt zieht aus der Bedrohungslage Konsequenzen.
US-Präsident Trump droht dem Iran mit der "vollständigen Zerstörung". Das Auswärtige Amt zieht aus der Bedrohungslage Konsequenzen.
Wie stark wird der Iran-Krieg die deutsche Wirtschaft treffen? Verkümmert das noch zarte Pflänzchen der Erholung gleich wieder? Finanzminister Klingbeil rät: Kühlen Kopf bewahren!
Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg greift Israel auch die Hisbollah-Miliz im Libanon wieder verstärkt an. Es gibt viele Binnenflüchtlinge. Deutschland verstärkt seine humanitäre Hilfe in der Region.
Nach wie vor sitzen tausende Urlauber in Nahost fest. Markus Söder bringt den Einsatz von Maschinen der Luftwaffe ins Gespräch. Der Außenminister lädt den Bayern ins Krisenzentrum nach Berlin ein.
Die Geduld der Wirtschaft mit Kanzler Merz scheint langsam aufgebraucht zu sein. Spitzenverbände fordern erheblich mehr Mut zu Reformen.
Bisher werden in der Nahost-Region gestrandete Deutsche mit gecharterten Flügen aus dem Oman zurück in die Heimat gebracht. Am Wochenende soll es erstmals auch einen Flug aus Riad geben.
Die Medienwelt verändert sich, Falschnachrichten greifen um sich. Die Kommunikationszentrale der Regierung reagiert nun darauf.
Kaum griffen Israel und die USA den Iran an, schossen bei uns an den Tankstellen die Preise in die Höhe. Das erzürnt die Ministerpräsidenten. Manuela Schwesig wird besonders deutlich.
Am Morgen ist der erste von der Bundesregierung organisierte Rückholflug aus Nahost in Frankfurt gelandet. Heute und morgen soll es weitere Flüge geben. Auch Kreuzfahrttouristen sollen zurückkehren.
Raketen am Himmel, eine Nacht in der Tiefgarage, gesperrte Flugräume: Der erste Nahost-Evakuierungsflug der Regierung ist in Frankfurt gelandet. Diese Erlebnisse haben Passagiere im Gepäck.
Erstmals seit dem US-Angriff auf den Iran lässt die Bundesregierung deutsche Bürger aus der Region ausfliegen. Das Flugzeug wird am Morgen in Frankfurt erwartet.
Erstmals seit dem US-Angriff auf den Iran will die Regierung deutsche Bürger aus der Region ausfliegen. Mitten in der Nacht soll ein Airbus für Schwangere, Kinder und Kranke Richtung Heimat abfliegen.
Einige wegen des Iran-Krieges gestrandete Deutsche in der Nahost-Region können aufatmen: Am Donnerstag und Freitag gibt es weitere Flüge aus dem Oman. Der Außenminister äußert eine Hoffnung.
Beteiligt sich die Bundeswehr am Krieg gegen den Iran? Für Bundesverteidigungsminister Pistorius ist das unvorstellbar. Von ihm kommt im Bundestag eine klare Ansage.
Zehntausende Deutsche warten wegen des Iran-Kriegs auf die Rückkehr in die Heimat. Ein erster Flug soll Gestrandete nach Frankfurt bringen. Jetzt können noch mehr Betroffene auf einen Platz hoffen.
Ein voll besetzter Lufthansa-Jet bringt im Regierungsauftrag besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Nahen Osten nach Frankfurt. Weitere Evakuierungsflüge sind geplant.
Die Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine spielen eine wichtige Rolle im Gespräch des Kanzlers mit dem US-Präsidenten. Merz hat klare Forderungen.
Bei dem Gespräch des Kanzlers mit dem US-Präsidenten geht es auch um die US-Truppen in Deutschland - und die gemeinsame Abschreckung. Merz zieht eine positive Bilanz bei diesem Thema.
Mitten in der Nacht hebt ein Airbus für Schwangere, Kinder und Kranke Richtung Heimat ab. Doch das soll nur der Anfang sein – was planen Lufthansa und Bundesregierung noch?
In der Nahost-Region sitzen wegen des Iran-Kriegs Zehntausende deutsche Touristen fest. Die Bundesregierung will nun Kranke, Kinder und Schwangere unter ihnen zurückholen.
Die Auswirkungen des Iran-Konfliktes sind in Deutschland bereits spürbar: An der Tankstelle ist Sprit teuer wie seit Jahren nicht, auch der Heizöl-Preis klettert in schwindelerregende Höhen. Was sagt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dazu?